Der Autokrat Alexander Lukaschenko ist bei der als Farce kritisierten, weder freien noch fairen Präsidentenwahl in Belarus laut einer amtlichen Nachwahlbefragung für eine siebente Amtszeit wiedergewählt worden.
Demnach erhielt der seit 1994 herrschende Lukaschenko am Sonntag 87,6 Prozent der Stimmen. Da er die Opposition unterdrückt, stand der Sieg des 70-Jährigen von vornherein fest. Dieses Mal trat kein ernst zu nehmender Gegenkandidat mehr gegen ihn an.
Ergebnisse gab es zunächst nicht. Die Stimmauszählung läuft. Allerdings dürfte die Prognose in dem häufig als letzte Diktatur Europas kritisierten Land nahezu identisch sein mit der späteren Ergebnis-Bekanntgabe durch die Wahlleitung. In der Ex-Sowjetrepublik schlossen die Wahllokale um 20.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MEZ). Das offizielle Ergebnis wurde noch am Abend erwartet.
2020 war Lukaschenko mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt worden. Laut den Prognosen soll er am Sonntag noch einmal deutlich zugelegt haben – bei über 80 Prozent Wahlbeteiligung.
Massives Vorgehen gegen Oppositionelle und Bürgerproteste 2020
Nach der Präsidentschaftswahl im August 2020 protestierten Hunderttausende gegen politische Unterdrückung und Wahlbetrug. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen die Opposition vor und inhaftierten Zehntausende. Menschenrechtsgruppen berichteten von Folter. Mindestens 100.000 Menschen flohen damals ins Ausland. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna sitzen in Belarus mindestens 1.200 politische Gefangene hinter Gittern.
„Man muss wissen, dass die in Belarus veröffentlichten Zahlen nichts mit der Realität gemein haben“, sagte der wegen Gefahr für sein Leben ins Exil geflohene Politologe Waleri Karbalewitsch der Deutschen Presse-Agentur. „Der Machtapparat legt die Zahlen schon im Vorfeld fest.“ Bei einer Wahl mit alternativen Gegenkandidaten hätte der seit 1994 regierende Lukaschenko laut Karbelewitsch keine Chance auf den Sieg gehabt.
Bei der Abstimmung waren vier Mitbewerber zugelassen, die als glühende Unterstützer Lukaschenkos bekannt sind und als reine Statisten gelten.
Vasall Moskaus
Auch wenn der Wahlausgang absehbar war, steht Lukaschenko vor großen Herausforderungen in seinem Balanceakt zwischen Ost und West. Als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin erlaubte er ihm, sein Land als Aufmarschgebiet für die Invasion der Ukraine zu nutzen. Dafür verhängte der Westen Sanktionen.
Sollten mögliche Friedensverhandlungen den Krieg in der Ukraine beenden – wie es der neue US-Präsident Donald Trump i Wahlkampf angekündigt hatte – dürfte Lukaschenko nach Ansicht von Experten versuchen, das Verhältnis zu Europa und den USA zu entspannen und eine Lockerung der Sanktionen zu erreichen. Das würde zu seiner jahrzehntelangen Taktik passen, sich hin und wieder dem Westen anzunähern, um zu verhindern, dass Belarus völlig von Russland abhängig und eines Tages in den größeren Nachbarn eingegliedert wird.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte den Urnengang am Sonntag als „Scheinwahl“ kritisiert und angekündigt, die Europäische Union werde weiterhin „restriktive und gezielte Maßnahmen gegen das Regime“ von Lukaschenko verhängen.
