Nicht einmal drei Monate nach dem Antritt der neuen französischen Regierung droht dem Kabinett von Michel Barnier das Aus.
Weil der Streit um Barniers geplanten Sparhaushalt eskalierte, wollen die Abgeordneten der Nationalversammlung über einen Misstrauensantrag gegen die ohnehin fragile Regierung abstimmen. Was dazu wichtig ist:
Wann wird abgestimmt?
Die Abstimmung über das Misstrauensvotum ist frühestens in zwei Tagen möglich. Genau 48 Stunden müssen zwischen dem Antrag und der Abstimmung verstreichen. Spätestens drei Sitzungstage nach Verstreichen der Frist müssen die Abgeordneten in der Nationalversammlung dann über den Antrag debattieren und abstimmen.
Ist schon klar, wie das Votum ausgeht?
Ganz klar ist das nicht. Es wird aber erwartet, dass eine Mehrheit der Abgeordneten der Regierung das Vertrauen entzieht und sie somit stürzt. Das linke Lager aus Kommunisten, Grünen, Sozialisten und Linken hatte einen Antrag eingereicht. Ihre Stimmen gelten als relativ sicher. Die Rechtsnationalen um Marine Le Pen hatten die Regierung zunächst geduldet. Nun aber kündigte Le Pen an, ebenfalls einen Misstrauensantrag zu stellen und dem des linken Lagers außerdem zuzustimmen. Zusammen erreichen die Oppositionsparteien die nötige absolute Mehrheit von 289 Stimmen.
Wird damit auch Präsident Macron abgewählt?
Nein. Das Misstrauensvotum gilt nur für die Regierung. Präsident Emmanuel Macron ist nicht Teil des Kabinetts. Gleichzeitig würde ein Regierungssturz auch ihn unter Druck setzen. Denn er hatte Premier Michel Barnier ernannt und sein Mitte-Lager regiert mit. Le Pen und die Linke hoffen möglicherweise darauf, Macron mit dem Regierungssturz zu einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl zu bewegen. Eigentlich steht das Votum erst 2027 an. Macron kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten.
Kommen in Frankreich jetzt also wieder Wahlen?
Neue Parlamentswahlen wird es auch mit einem Regierungssturz nicht geben. Zur Erinnerung: Macron hatte die Nationalversammlung im Frühjahr aufgelöst und Neuwahlen einberufen. Abermalige Wahlen sind erst ein Jahr nach der zweiten Wahlrunde wieder möglich, also im Juli. Auch ein Regierungssturz würde also nichts an den komplizierten Verhältnissen ändern. Derzeit haben weder die Mitte-Kräfte noch das linke Lager noch die Rechtsnationalen und ihre Verbündeten eine eigene Mehrheit in der Parlamentskammer.
Zwar dürften Teile der Opposition auf eine vorgezogene Präsidentschaftswahl hoffen. Macron hatte jedoch immer wieder betont, bis zum Ende seiner Amtszeit Staatschef bleiben zu wollen – also bis zur regulär anstehenden Wahl 2027.
Steht Frankreich dann bald ohne Regierung da?
Ist das Misstrauensvotum wie erwartet erfolgreich, muss Premier Barnier bei Präsident Macron seinen Rücktritt und den Rücktritt der Regierung einreichen. Die Ministerinnen und Minister dürfte Macron dann aber geschäftsführend im Amt lassen, bis es eine neue Regierung gibt. Sie könnten sich dann um wichtige laufende Angelegenheiten kümmern, nicht aber neue Initiativen anstoßen.
Doch auch mit einem geschäftsführenden Kabinett würde ein Regierungssturz Frankreich erneut in eine politische Krise stürzen. Schon im Sommer war die Regierungsfindung äußert kompliziert und langwierig. Letztlich konnte mit der Barnier-Regierung nur ein geduldetes Kabinett ohne eigene Mehrheit gefunden werden. Die Situation dürfte bei gleichbleibenden Kräfteverhältnissen nun nicht leichter werden. Hinzu kommt, dass der Haushalt für das kommende Jahr noch nicht verabschiedet wurde. Zwar droht in Frankreich kein Shutdown wie in den USA. Mit den notwendigen anvisierten Sparplänen wird es ohne Regierung jedoch schwierig.
Sind Regierungsstürze in Frankreich nicht recht üblich?
Nein. Die französischen Regierungen haben in den letzten Jahren meist kürzer gehalten als etwa in Deutschland und auch während einer parlamentarischen Legislaturperiode gewechselt. Unter Macron, der seit 2017 Präsident ist, gab es je nach Zählweise bereits mindestens sechs Regierungen mit fünf verschiedenen Premierministern.
Druck aus dem Parlament hat bei den Regierungswechseln mitunter zwar auch eine Rolle gespielt, aber die Abgeordneten haben das Kabinett nicht abgewählt. In der jüngeren französischen Geschichte waren Abgeordnete erst einmal mit einem Misstrauensvotum erfolgreich: 1962 entzogen sie Premier Georges Pompidou und seiner Regierung unter Staatschef Charles de Gaulle das Vertrauen. Es kam zur Neuwahl.
