In New York ist die Entscheidung gefallen: Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (44) wird die nächste Präsidentin der UN-Generalversammlung.
Baerbock erhielt am Montagvormittag in einer geheimen Abstimmung 167 der 174 abgegebenen Stimmen. Sieben Stimmen entfielen auf die deutsche Diplomatin Helga Schmid, die ursprünglich von Berlin hätte nominiert werden sollen. Die Nominierung Baerbocks durch die scheidende rot-grüne deutsche Regierung war äußerst umstritten gewesen, auch international traf sie auf Kritik.
Baerbock übertraf nun die erforderliche absolute Mehrheit im größten UNO-Gremium deutlich. In der Generalversammlung sind alle UNO-Staaten mit je einer Stimme vertreten. Am morgigen Dienstag wählt das Gremium fünf nicht-ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrates.
Auf Antrag eines Mitgliedsstaates fand die Wahl geheim statt. Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass es sich bei dem Land um Russland handle. Die Wahl galt als Formsache, weil Baerbock die einzige offizielle Kandidatin war. Entsprechend hatte sich ein Außenamtssprecher in Berlin im Vorfeld zuversichtlich geäußert. „Wir haben keinen Zweifel daran, dass Frau Baerbock heute zur Präsidentin der Generalversammlung für die 80. Sitzungsperiode gewählt wird“, sagte der Sprecher am Montag in Berlin.
Baerbock genieße „international höchstes Ansehen bei unseren Partnern“. Die überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten habe bereits ihre Unterstützung mitgeteilt. „China, Brasilien oder Südafrika werden künftig sogar Personal für das Team von Frau Baerbock stellen“, fügte er hinzu.
Baerbock war einzige Kandidatin
Baerbock war die einzige Kandidatin für den Posten. Russland hatte sich mit dem Argument gegen Baerbock ausgesprochen, dass sie „voreingenommen“ sei. Hintergrund ist ihre klare Positionierung im Krieg in der Ukraine, die von Russland 2022 überfallen worden war.
Baerbocks Kandidatur war in Deutschland auf Kritik gestoßen. Die frühere Außenministerin hatte die eigentlich vorgesehene deutsche Top-Diplomatin Schmid in letzter Minute verdrängt. Schmid war bis September 2024 Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und hatte sich nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt monatelang auf den UNO-Spitzenposten vorbereitet. Das Platzen der Ampelkoalition, durch den Baerbock ihr Amt als Außenministerin vorzeitig verlor, durchkreuzte diesen Plan.
