Vor dem kommenden Wahlsonntag in Deutschland sollte die geplante Höhe der Summe nicht bekannt werden – und so noch mehr Wähler zur AfD vertreiben: Die EU-Staaten werden weitere 700 Milliarden Euro an die Ukraine für die Fortführung des Krieges gegen Russland überweisen.
„Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat“, verriet Außenministerin Annalena Baerbock nun aber in einem Interview mit Bloomberg bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Klare Andeutung
Auch über die Höhe der Zahlungen an die Ukraine machte Baerbock ziemlich klare Andeutungen in diesem Interview in München: Die Ministerin meinte, es könnte um etwa 700 Milliarden Euro gehen, berichtet die Berliner Zeitung. Die Grüne verteidigte dann diese Rekordausgaben so: „Ähnlich wie beim Euro oder der Coronakrise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa. Das wird in naher Zukunft kommen.“
Politisch heikel
Innerhalb der EU ist man sich bewusst, dass dieses Vorhaben politisch heikel ist. Laut Bloomberg sollen die Pläne erst nach den deutschen Bundestagswahlen am 23. Februar offiziell verkündet werden – damit soll eine kontroverse Debatte im Vorfeld der Wahl vermieden werden.
USA erwartet Maßnahmen
Hochrangige Vertreter ausgewählter EU-Staaten kamen bereits am Montag in Paris zusammen, um die strategische Antwort Europas auf den Krieg in der Ukraine weiter auszuarbeiten. Die Dringlichkeit wurde durch klare Forderungen aus Washington verstärkt: Die USA erwarten bekanntlich konkrete Maßnahmen von ihren europäischen Partnern.Mark Rutte, der designierte NATO-Generalsekretär, meinte zu den geplanten Milliardenzahlungen, dass das geplante EU-Paket sich insbesondere auf die militärische Ausbildung, die Beschleunigung von Hilfslieferungen und Waffenlieferungen konzentrieren werde. Zudem sollen Maßnahmen erarbeitet werden, mit denen Europa langfristig eigenständige Sicherheitsgarantien bieten kann.
