„Leidenschaftliche Unterstützer“ des Strafgerichtshofs bedauern „jeden Versuch, die Unabhängigkeit zu untergraben
79 Staaten, darunter auch Österreich, haben die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kritisiert. Die Sanktionen der USA erhöhten „das Risiko einer Straflosigkeit für die schwersten Verbrechen und drohen, das Völkerrecht auszuhöhlen“, hieß es in einer am Freitag am UNO-Sitz in New York veröffentlichten Erklärung. Als „leidenschaftliche Unterstützer des IStGH“ bedauerten die Länder „jeden Versuch, die Unabhängigkeit des Gerichtshofs zu untergraben“.
Initiiert worden war die Erklärung von Slowenien, Luxemburg, Mexiko, Sierra Leone und Vanuatu. Zu den Unterzeichnern gehören neben Deutschland und Frankreich auch Großbritannien, Südafrika, die Palästinenser, Kanada, Chile und Panama. Auch Österreich ist darunter, wie das Außenministerium auf APA-Anfrage mitteilte.
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag per Dekret Sanktionen gegen den IStGH angeordnet und den Schritt damit begründet, dass das Haager Gericht „seine Macht missbraucht“ habe, indem es Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu beantragt habe. Während das Gericht selbst die Sanktionen verurteilte, begrüßte Israel Trumps Schritt.
