Angesichts der „zunehmenden Intensität“ und dem wachsenden Ausmaß der Angriffe in Gaza – Blinken: Untersuchen mögliche Völkerrechtsverstöße Israels weiter.
In einem Zeichen zunehmender Frustration über Israels Krieg im Gazastreifen will sich nun auch das Nachbarland Ägypten der von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. Der Schritt erfolge „angesichts der zunehmenden Intensität“ und dem wachsenden Ausmaß der israelischen Angriffe in Gaza, teilte das Außenministerium in Kairo am Sonntag mit.
Dazu gehörten auch Angriffe gegen Zivilisten und die Zerstörung von Infrastruktur in dem Küstengebiet, was zur Vertreibung der Palästinenser und zu einer „beispiellosen humanitären Krise“ geführt habe, hieß es weiter.
Die US-Regierung will nach der Veröffentlichung eines Berichts zu möglichen Völkerrechtsverstößen Israels weitere Untersuchungen anstellen. „Wir haben also eine Reihe von Vorfällen, die wir weiterhin untersuchen, um die bestmögliche Einschätzung zu bekommen“, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag im US-Fernsehen.
Besorgnis über Vorfälle
Mit Blick auf den Einsatz von US-Waffen im Gaza-Krieg sei man besorgt über Vorfälle, „bei denen angesichts der Gesamtheit des Schadens, der Kindern, Frauen und Männern zugefügt wurde“, die Einschätzung gerechtfertigt sei, dass Israel in bestimmten Fällen in einer Weise gehandelt habe, die nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Allerdings sei das militärische Umfeld „komplex“, weswegen man keine abschließende Bewertung vornehmen könne.
Blinken gab damit im Wesentlichen wieder, was das US-Außenministerium zuvor in einem Bericht an den US-Kongress übermittelt hatte. Darin heißt es, dass es die US-Regierung für möglich halte, dass Israel mit von den USA bereitgestellten Waffen im Gazastreifen gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen haben könnte. Aufgrund der Situation in dem Kriegsgebiet sei es schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschließende Feststellungen zu treffen. Präsident Joe Biden hatte Anfang Februar schriftliche Zusicherungen ausländischer Regierungen darüber gefordert, dass mit Militärhilfe aus den USA nicht das Völkerrecht gebrochen wird. Kritiker monierten, die US-Regierung drücke sich nun vor einem klaren Urteil.
Unterschied: „erklärter Absicht“ und „Ergebnis“
Blinken betonte nun, dass sich die islamistische Hamas hinter Zivilisten verstecke – etwa in Krankenhäusern, Schulen, Moscheen oder Wohnhäusern. „Das macht es sehr schwierig, vor allem mitten im Krieg festzustellen, was genau passiert ist, und endgültige Schlussfolgerungen aus einem einzelnen Vorfall zu ziehen.“ Es gebe einen Unterschied zwischen „erklärter Absicht“ und „Ergebnis“, sagte Blinken mit Blick auf Israels Vorgehen im Gazastreifen. „Wir müssen diese Untersuchungen fortsetzen, so wie es Israel selbst tut.“
Blinken machte deutlich, dass die US-Regierung einen größeren Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens weiter ablehne. Die US-Regierung hält deshalb eine Lieferung sogenannter schwerer Bomben an Israel zurück. Es handle sich um die einzige Lieferung, die zurückgehalten werde. Man sei dazu in einem „laufenden Gespräch mit Israel“, sagte Blinken. Dabei gehe es um die Auswirkungen, die der Einsatz dieser Waffen in dicht besiedelten Gebieten wie Rafah haben könnten.
Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. Israel hat Völkermord-Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Das Land beruft sich nach den Massakern der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen in Israel am 7. Oktober 2023 auf das Recht zur Selbstverteidigung.
Historisches Jahr 1979
Ägypten hatte 1979 als erstes arabisches Land mit Israel Frieden geschlossen. Das Land trägt auch Israels Blockade des Gazastreifens mit. Der Gaza-Krieg stellt das Verhältnis der beiden Länder aber auf eine harte Probe. Die Regierung in Kairo sorgt sich, dass bei einer Ausweitung der israelischen Offensive in Rafah im südlichen Teil Gazas eine große Zahl an Palästinensern über die Grenze nach Ägypten kommen könnten.
Der Grenzübergang in Rafah nach Ägypten, über den bisher auch Hilfslieferungen nach Gaza gelangten, ist geschlossen, seit Israels Armee dort zuletzt die Kontrolle auf der palästinensischen Seite übernahm. Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahira News berichtete unter Berufung auf hochrangige Regierungsquellen, dass Ägypten sich weigere, die Einfuhr von Hilfsgütern mit Israel zu koordinieren. Grund sei die „nicht hinnehmbare israelische Eskalation“.
