Am Montag beginnt eine entscheidende Woche für die angestrebte Regierungskoalition in Deutschland. Hauptstreitpunkt: Das Thema Asyl.
CDU, CSU und SPD stehen vor der Frage: Gelingt eine Einigung oder platzen die Gespräche endgültig?
Tiefe Gräben zwischen Union und SPD
In zentralen politischen Fragen sind die Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern groß. Besonders in der Migrationspolitik gibt es heftige Auseinandersetzungen. Der Hauptstreitpunkt: die Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze – auch bei einem Asylgesuch.
- Position der SPD: Rückführungen sollen nur erfolgen, wenn die betroffenen europäischen Nachbarstaaten zuvor zustimmen.
- Position der Union: Die Nachbarstaaten sollen lediglich informiert werden – auch in dem Wissen, dass manche EU-Länder eine Kooperation ablehnen könnten.
Diese Meinungsverschiedenheiten führten bereits zu einem vorübergehenden Abbruch der Gespräche.
Eskalation in der Arbeitsgruppe „Innen & Recht“
Besonders hitzig wurde die Debatte in der Arbeitsgruppe „Innen & Recht“. Laut Informationen der deutschen „Bild“-Zeitung eskalierte der Streit letzten Donnerstag derart, dass die Verhandlungsrunde vorzeitig auseinanderbrach. Die Atmosphäre war hochgradig angespannt.
Aus SPD-Kreisen wurde scharfe Kritik laut: „Einige in der Union wollen den deutschen Behörden die gleichen Befugnisse geben wie der chinesische Geheimdienst. Das ist mit unserem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar“, hieß es gegenüber deutschen Medien.
Die Regierung steht auf der Kippe
Die Nerven der Unterhändler liegen blank, und die Differenzen sind erheblich. Ob CDU, CSU und SPD doch noch eine Lösung finden oder ob die Gespräche scheitern, wird sich in den kommenden Tagen entscheiden.
