Friedrich Merz und seine CDU haben sich durchgesetzt. Deutschland hat die Asyl-Wende beschlossen. 348 Abgeordnete stimmten für den Merz-Antrag, 345 dagegen.
Im deutschen Bundestag ist am Mittwoch ein von der rechtspopulistischen AfD (Alternative für Deutschland) unterstützter Antrag der konservativen Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen worden. Die Vorlage wurde in namentlicher Abstimmung von 348 Abgeordneten unterstützt, 345 stimmten dagegen, zehn enthielten sich. In dem Fünf-Punkte-Plan verlangen CDU/CSU unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen.
Eingebürgerte Doppelstaatler, die schwere Straftaten verüben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können. Die aktuellen Regierungsparteien SPD und Grüne hatten CDU-Chef Friedrich Merz im Vorfeld kritisiert, Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu riskieren. Sie befürchten ein “Bröckeln der Brandmauer” gegen die extremen Rechtspopulisten. In dem Antrag wird unter anderem gefordert, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen. Für das Handeln der Bundesregierung oder der Staatsgewalt insgesamt ist der Antrag nicht bindend.
Migration als ein Haupthema im Bundestagswahlkampf
Seitdem ein ausreisepflichtiger Afghane mit möglicherweise psychischer Beeinträchtigung am vergangenen Mittwoch in Aschaffenburg einen Buben aus einer Kindergartengruppe und einen Mann erstochen hat, dreht sich der Bundestagswahlkampf vor allem um das Thema Migration. Das getötete Kleinkind hatte marokkanischen Wurzeln. Der zweite Tote war 41 Jahre alter Familienvater, der sich zwischen Angreifer und Kinder stellte. Weitere Menschen wurden schwer verletzt, darunter ein zwei Jahre altes Mädchen syrischer Abstammung.
Der Tat ging eine Reihe anderer Attacken voraus, bei denen ebenfalls Ausländer unter Tatverdacht stehen. Darauf reagierte die Union mit ihren Vorschlägen.
