Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat, wie angekündigt, Zurückweisungen von Migranten an Grenzen auch bei Asyl-Gesuchen beschlossen.
Eine gegenteilige Weisung aus dem Jahr 2015 habe er zurückgenommen, sagte Dobrindt am Mittwochnachmittag in Berlin. Ziel sei es, die illegale Migration Schritt für Schritt weiter zurückzudrängen. Die Zahlen seien immer noch zu hoch. „Es geht in dieser Frage um Klarheit, Konsequenz und Kontrolle.“
Zurückweisung umstritten
Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist juristisch umstritten. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass dies in Abstimmung mit den Nachbarländern geschehen soll.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat in der Vergangenheit wiederholt angekündigt, dass Österreich eventuelle illegale Zurückweisungen nicht dulden würde. Sein Ressort zeigte sich am Mittwochabend von Dobrindts Entscheidung unbeeindruckt: „Österreich begrüßt generell die Bestrebungen Deutschland im Kampf gegen Schleppermafia und illegale Migration“, hieß es in einer Aussendung. „Wir gehen davon aus, dass sich deutsche Behörden bei allen Maßnahmen, die gesetzt werden, an die europäische Rechtsordnung halten.“ Österreich stehe mit den deutschen Behörden bei allen Maßnahmen in engem Austausch, Karner habe sich bereits am vergangenen Samstag mit Dobrindt telefonisch ausgetauscht.
