Chefrunden. Dass die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr für die Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und Neos friedlich und arbeitsfrei ablaufen, ist zu bezweifeln.
„Wenn die Koalition nicht in der ersten Jännerwoche steht, dann ist es over und es wird keine Dreier-Koalition geben“, sagen Verhandler aus ÖVP und SPÖ inoffiziell zu oe24.
Der Hintergrund ist klar: Je mehr Zeit vergehe – auch, wenn Bundespräsident Alexander Van der Bellen den drei Parteien noch einmal Zeit gegeben hat –, desto größer werde der Druck in ÖVP und SPÖ, es bleiben zu lassen.
In den diversen Gruppen – derzeit verhandeln 300 (!) Personen ein allfälliges schwarz-rot-pinkes Regierungsprogramm – gibt es zwar bereits Bereiche, in denen man weitgehend einig ist, dafür scheitert es in manchen Schlüsselbereichen an den Basics.
Zumindest in Sachen Migration/Integration und Gesundheit – diese zwei Felder gehören zu den versuchten „Leuchtturm-Projekten“ von ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
Budget & Steuern als reine Chefsache
Ebenfalls prinzipiell einig scheinen sich die drei bei Anti-Teuerungsmaßnahmen für Private und Unternehmer – hier soll es bei Mieten und Energiepreisen Neuerungen geben.
Völlig uneins scheinen ÖVP und SPÖ noch beim Schlüsselthema Budget und wie das Budgetloch zu finanzieren sei, da man ja auch zusätzliche Investitionen für den schwächelnden Wirtschaftsstandort brauche. Jetzt sollen diese Agenden Chefsache werden. Heißt: Zunächst soll die Steuerungsgruppe mit Sozialpartnern es verhandeln, dann die Parteivorsitzenden selbst, damit „die Koalition in der ersten Woche stehen“ könne.
