Der Zollstreit zwischen den USA und Kolumbien wegen der vom neuen US-Präsidenten Donald Trump veranlassten Abschiebeflüge ist nach Angaben des Weißen Hauses beigelegt.
Die kolumbianische Regierung habe allen Bedingungen Trumps zugestimmt, einschließlich der „uneingeschränkten Aufnahme“ aller Kolumbianer, die aus den Vereinigten Staaten zurückgeschickt würden, teilte Trumps Sprecherin am Sonntagabend (Ortszeit) mit.
Trump hatte am Sonntag eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Kolumbien angekündigt, weil das südamerikanische Land US-Militärflugzeugen mit kolumbianischen Migranten an Bord die Landung verweigert hatte. Dazu zählten Zölle, Reiseverbote für Regierungsbeamte und weitreichende Sanktionen, teilte Trump in einem Beitrag auf der Plattform „Truth Social“ am Sonntag mit. Die USA würden Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle kolumbianischen Waren verhängen, die in die Vereinigten Staaten kämen. Die Zölle sollen in einer Woche auf 50 Prozent erhöht werden.
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro kündigte umgehend an, auf US-Waren Zölle von 50 Prozent zu erheben. „Ihre Blockade macht mir keine Angst“, hieß es in einer Mitteilung Petros an Trump gerichtet. „Ich bin darüber informiert, dass Sie 50 Prozent Zölle auf die Früchte unserer menschlichen Arbeit erheben, um in die Vereinigten Staaten zu gelangen, ich tue dasselbe.“
USA exportieren mehr nach Kolumbien als umgekehrt
Die USA importieren aus dem Land an der Nordspitze Südamerikas unter anderem Kaffee – Kolumbien ist einer der größten Kaffeeexporteure der Welt. Auch Bananen und andere tropische Früchte wie Mangos, Avocados und Ananas werden aus Kolumbien eingeführt. Der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen beiden Ländern belief sich der US-Regierung zufolge 2022 auf geschätzte 53,5 Milliarden US-Dollar (51,09 Mrd. Euro). Die US-Exporte hatten demnach einen Wert von 28,7 Milliarden US-Dollar, bei den Importen aus Kolumbien waren es 24,8 Milliarden US-Dollar.
Trump schrieb, Petros Vorgehen gefährde die nationale Sicherheit der USA. „Diese Maßnahmen sind erst der Anfang. Wir werden nicht zulassen, dass die kolumbianische Regierung ihre rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Aufnahme und Rückführung der Kriminellen, die sie in die Vereinigten Staaten gezwungen hat, verletzt!“, ergänzte Trump.
Petro kritisiert Zustände auf Abschiebeflügen
Petro kritisierte die Abschiebepraxis der USA. „Ein Migrant ist kein Krimineller und sollte mit der Würde behandelt werden, die ein menschliches Wesen verdient. Deshalb habe ich die US-Militärflugzeuge, die kolumbianische Migranten transportierten, zurückschicken lassen“, teilte Petro auf X mit. Petro wies zugleich darauf hin, dass es in Kolumbien 15.660 Amerikaner ohne ordnungsgemäßen Einwanderungsstatus gebe. Kolumbien werde seine Staatsangehörigen „in zivilen Flugzeugen aufnehmen, ohne sie als Kriminelle zu behandeln.“
Die USA sind vor allem aufgrund eines Freihandelsabkommens der größte Handelspartner Kolumbiens mit einem Handelsvolumen von 33,8 Milliarden Dollar (32,28 Mrd. Euro) im Jahr 2023 und einem US-Handelsüberschuss von 1,6 Milliarden Dollar. Die wichtigsten US-Importe aus Kolumbien in diesem Jahr waren Rohöl, Gold, Kaffee und Schnittrosen.
Trump hat kurz nach seinem Amtsantritt einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen. „Alle illegalen Grenzübertritte werden gestoppt“, sagte er. Inzwischen wurden viele Soldaten an die südliche Landesgrenze verlegt. Mexiko hatte in der vergangenen Woche auch ein Ersuchen abgelehnt, ein US-Militärflugzeug mit Migranten landen zu lassen.
„Blitzaktion“ in Chicago
Eine Woche nach Trumps Amtsantritt begannen Beamte der US- Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) in der Metropole Chicago mit „gezielten Einsätzen“ gegen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis. Man werde dabei von Strafverfolgungsbehörden wie der Bundespolizei FBI unterstützt, teilte ICE mit. Ziel sei es, „die Einwanderungsgesetze der USA durchzusetzen“. Des weiteren wolle man „die öffentliche Sicherheit sowie die nationale Sicherheit zu gewährleisten, indem potenziell gefährliche kriminelle Migranten aus unseren Gemeinden ferngehalten werden“.
Der US-Sender CNN schrieb von einer „Blitzaktion“, bei der mehrere Bundesbehörden zusätzliche Befugnisse zur Festnahme von Einwanderern ohne Papiere in den USA erhalten hätten. Das genaue Ausmaß war zunächst unklar. Der Sender berichtete aber, es handle sich um eine mehrtägige Operation, die sich über das ganze Land erstrecken werde.
