Washington. Zur stärkeren Abschottung der USA sollen bis Ende des Monats 1500 weitere Soldaten zur Verstärkung an die Grenze zu Mexiko geschickt werden. Trump habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, sagte am Mittwoch die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Trump hatte zum Amtsantritt am Montag einen nationalen Notstand an der Südgrenze erklärt und das Verteidigungsministerium befugt, in Abstimmung mit dem Heimatschutzministerium weitere Truppen zu schicken.
“Das ist etwas, womit Präsident Trump Wahlkampf gemacht hat”, kommentierte Leavitt. Das amerikanische Volk habe darauf gewartet, “dass unser Verteidigungsministerium die Innere Sicherheit tatsächlich ernst nimmt.”
Unterstützung der Grenzschützer
Zuvor hatten mehrere US-Medien darüber berichtet – allerdings variierte die Zahl der zusätzlichen US-Soldaten. Im Süden der USA sind bereits Soldaten zur Unterstützung der Grenzschützer im Einsatz, etwa für logistische Aufgaben.
Nach Trumps Darstellung wird die Grenze überrannt von Mitgliedern ausländischer Kartelle, kriminellen Banden, Terroristen und Menschenhändlern. Migranten, von denen viele auf illegalem Wege die Grenze überqueren, setzt der Republikaner immer wieder pauschal mit Kriminellen gleich. Viele von ihnen spüren schon jetzt die Auswirkungen von Trumps ersten Entscheidungen, die darauf abzielen, die Einwanderung einzudämmen.
Bereits 2.200 Soldaten im Einsatz
Nach Angaben des Senders CNN sind an der Südgrenze bereits um die 2.200 Soldaten im Einsatz. Seit langem werden die Grenzschutzbehörden in Texas auch von Mitgliedern der Nationalgarde unterstützt, wie es bei der texanischen Militärbehörde heißt.
Das US-Justizministerium will Mitarbeiter regionaler und kommunaler Behörden, welche die Mithilfe bei der vom neuen Präsidenten Donald Trump geplanten Massenabschiebung verweigern, juristisch verfolgen. Das geht aus einem internen Memo hervor, das am Mittwoch von US-Medien veröffentlicht wurde. Das US-Heimatschutzministerium bereitet derzeit gezielte Razzien gegen Migranten ohne gültige Papiere in mehreren US-Städten vor.
Widerstand von örtlichen Behörden
Dagegen könnte es jedoch Widerstand von örtlichen Behörden gegeben – besonders in solchen Kommunen, die sich zu “Zufluchtsstädten” für Migranten erklärt haben. In dem nun bekannt gewordenen Memo des Justizministeriums heißt es dazu, dass es Mitarbeitern auf der Ebene der Bundesstaaten und Kommunen per Bundesrecht untersagt sei, sich Anordnungen zu Zuwanderungsangelegenheiten zu “widersetzen”, diese zu “behindern” oder ihnen auf andere Weise nicht nachzukommen.
Die US-Bundesanwälte und andere Ministeriumsmitarbeiter sollten solches mögliches “Fehlverhalten” mit Blick auf “potenzielle Strafverfolgung” untersuchen, hieß es weiter.
Memo von Emil Bove unterzeichnet
Das Memo wurde von Emil Bove, der Nummer drei des Ministeriums, unterzeichnet. Der Posten an der Spitze des Ressorts ist noch nicht neu besetzt. Die von Trump als Justizministerin nominierte Pam Bondi, Ex-Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida, wartet noch auf die erforderliche Zustimmung des Senats für ihre Übernahme des Amtes.
Trump hatte während seiner Amtseinführung am Montag angekündigt, “Millionen und Abermillionen” irregulärer Migranten abzuschieben. Das bereits im Wahlkampf verkündete Ziel des Rechtspopulisten ist es, die Zahl der geschätzten rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere in den USA drastisch zu reduzieren.
