Massenabschiebungen, Begnadigungen von Kapitol-Erstürmern, Kehrtwende in der Energiepolitik: Die innenpolitischen Vorhaben von Donald Trump, der am Montag für seine zweite Amtszeit vereidigt wird, richten sich gegen Migranten, zielen auf eine Förderung der fossilen Energien und setzen den Rechtsstaat unter Druck. Ein Überblick:
Größte Abschiebeaktion in der US-Geschichte
Nach seiner Vereidigung will Trump “das größte Programm an Abschiebungen in der Geschichte der Vereinigten Staaten” starten. Dazu will er den nationalen Notstand ausrufen und das Militär einsetzen. Schätzungen zufolge leben in den USA rund elf Millionen Menschen, die keine Aufenthaltspapiere haben.
Die Ausweisung illegaler Einwanderer werde “sehr, sehr schnell beginnen”, sagte Trump am Wochenende. Er werde aber nicht sagen, in welchen Städten dies geschehen solle. Mehrere US-Medien berichteten, für Dienstag sei eine Großrazzia in Chicago mit dem Ziel geplant, Migranten ohne Aufenthaltspapiere dort festzunehmen und abzuschieben.
Bestimmte Dinge kann der neue Präsident zwar einfach per Dekret anordnen, indem er etwa das bestehende Programm für Migranten aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela beendet. Einer systematischen Abschiebung in der von ihm angekündigten Größenordnung stehen jedoch juristische Hürden wie auch die Weigerung verschiedener Länder entgegen, ihre Landsleute aufzunehmen.
Weiter nach Öl und Gas bohren
In seiner ersten Amtszeit war Trump aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen – auch in seiner zweiten Amtszeit wird er dies wohl tun. Der Immobilienunternehmer, der die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel ignoriert, will den vom scheidenden Präsidenten Joe Biden eingeleiteten Wandel der USA hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft ausbremsen.
Die Förderung klimaschädlicher Energieträger wie Öl und Gas soll hingegen in großem Stil wieder angekurbelt werden. “Drill, Baby, drill” (Bohr, Baby, bohr) gehörte zu Trumps Wahlkampfslogans. In seiner Siegesrede pries der Republikaner die Öl- und Gasvorkommen seines Landes als “flüssiges Gold”.
Als eine seiner letzten Amtshandlungen verhängte Biden ein Verbot von Bohrungen nach Öl und Gas in einem riesigen Gebiet vor den US-Küsten. Es gilt entlang der gesamten Atlantikküste, am Golf von Mexiko, an der Pazifikküste von Mexiko bis Kanada sowie Teilen der Küsten von Alaska. Trump will das sofort wieder aufheben – dafür braucht er aber wohl die Zustimmung des Kongresses.
“Geiseln” des 6. Jänner freilassen
Der 78-jährige Trump ist der erste verurteilte Straftäter in der US-Geschichte, der als Präsident vereidigt wird. Seinen politischen Gegnern wirft er vor, in den vergangenen Jahren die Justiz als Waffe gegen ihn missbraucht zu haben – und er hat Vergeltung angekündigt.
Seine fanatischen Anhänger, die wegen der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Jänner 2021 verurteilt und teils inhaftiert wurden, nennt er politische “Geiseln”, von denen er eine nicht näher genannte Zahl begnadigen will. Mehr als 900 Angeklagte wurden im Zusammenhang mit der Erstürmung verurteilt, unter ihnen Anführer rechtsextremer Milizen.
Rückenwind hat Trump bei all seinen Vorhaben durch den Obersten Gerichtshof, den er in seiner ersten Amtszeit durch die Nominierung dreier stramm konservativer Richter in seinem Sinne beeinflusste.
Transmenschen aus Armee und Schule ausschließen
“Mit einem einfachen Federstrich werden wir dem Transgender-Wahn gleich am ersten Tag ein Ende setzen”, hat Trump angekündigt. “Die offizielle Politik der Vereinigten Staaten wird sein, dass es nur zwei Geschlechter gibt, Mann und Frau.” Transmenschen will der Rechtspopulist aus der Armee ausschließen und aus den Schulen fernhalten.
Auch will Trump Schulen, welche die “kritische Rassentheorie” übernommen haben, die staatliche Finanzierung streichen lassen. Das Konzept der kritischen Rassentheorie soll für insbesondere in rechtlichen Strukturen verankerten Rassismus sensibilisieren.
