Nach dem Sicherheitskabinett hatte auch die gesamte israelische Regierung für das Abkommen mit der Hamas gestimmt.
Jerusalem. Die Waffenruhe im Gazastreifen soll nach Angaben des Vermittlers Katar Sonntag früh um 07.30 MEZ in Kraft treten. Dies teilte ein Sprecher des katarischen Außenministeriums am Samstag auf X mit. Katar hatte gemeinsam mit Ägypten und den USA das Abkommen für eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vermittelt. Es sieht auch eine Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas vor. Im Gegenzug sollen palästinensische Gefangene aus israelischer Haft entlassen werden.
Nach dem Sicherheitskabinett hatte auch die gesamte israelische Regierung für das Abkommen mit der Hamas gestimmt. Das gab das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu nach einer mehr als sechsstündigen Kabinettssitzung in der Nacht auf Samstag bekannt.
Mehrheitliche Zustimmung trotz Widerstands
Trotz des Widerstands einiger rechtsextremer Politiker gegen das Abkommen war mit dem Mehrheitsbeschluss der Regierung gerechnet worden. Laut einem Reporter der Agentur Axios, der sich auf ein Kabinettsmitglied auf der Nachrichtenplattform X beruft, sollen 24 Minister dafür und acht Minister gegen das Abkommen gestimmt haben.
Der israelische Staatspräsident Yitzhak (Isaac) Herzog hatte das Sicherheitskabinett und die Regierung seines Landes dazu aufgerufen, die Vereinbarung mit der Hamas zu billigen. Er lobte die Genehmigung durch das Sicherheitskabinett und erklärte kurz nach dem Beschluss: “Von ganzem Herzen umarme ich die Familien der Geiseln, insbesondere diejenigen, die wissen, dass ihre Lieben in der ersten Phase nicht zurückkehren werden.”
Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hatte kurz vor dem Treffen israelischen Medien zufolge noch an andere Mitglieder der Koalition appelliert, gegen das Abkommen zu stimmen. Er hatte zuvor auch damit gedroht, die Koalition zu verlassen, sollte der Deal genehmigt werden.
Freilassung von 33 Geiseln in erster Phase
In einer ersten Phase sollen 33 von insgesamt 98 israelischen Geiseln, die die radikalislamische Palästinenser-Organisation Hamas und mit ihr verbündete Gruppen bei ihrem Angriff am 7. Oktober 2023 verschleppt hatten, freigelassen werden. Wie die APA am Donnerstag aus informierten Kreisen erfuhr, soll unter den ersten 33 Geiseln auch der österreichisch-israelische Doppelstaatsbürger Tal Shoham sein. Im Gegenzug sollen insgesamt 1.904 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen und Lagern entlassen werden. Das teilte die Regierung in Jerusalem mit.
Bei den Palästinensern handle es sich um 1.167 festgenommene Bewohner des Gazastreifens, die nicht an dem Massaker der Hamas und anderer Extremisten aus dem Küstenstreifen vom 7. Oktober 2023 in Israel mit 1.200 Toten und mehr als 250 Verschleppten beteiligt waren, teilte die Regierung weiter mit. Dabei dürfte es sich vor allem um Hamas-Kämpfer handeln, die während der vergangenen mehr als 15-monatigen Kämpfe gefangen genommen wurden.
Die anderen 737 freizulassenden Palästinenser sind Häftlinge, die wegen leichterer Delikte wie Steinwürfe im Westjordanland oder illegalem Grenzübertritt sowie auch illegalen Waffenbesitzes oder anderer Gesetzesverstöße inhaftiert oder verurteilt wurden. Darunter sind aber auch Häftlinge, die wegen schwerer Straftaten wie etwa Mord einsitzen.
Liste mit Namen veröffentlicht
Die Zeitung “Jerusalem Post” berichtete, dazu gehöre etwa Zakaria Zubeidi. Er war während des zweiten Palästinenseraufstands Intifada ab 2000 Befehlshaber des militärischen Arms der Fatah-Bewegung, der Al-Aqsa-Brigaden, in Jenin im nördlichen Westjordanland. Dabei wurden von 2000 bis 2005 rund 3.500 Palästinenser getötet, mehr als 1.000 Israelis starben bei Anschlägen von Palästinensern.
Auf der Liste der freizulassenden Häftlinge stand auch Mahmoud Atallah, der eine lebenslange Haftstrafe plus 15 Jahre für die Ermordung einer Palästinenserin verbüßt, die der Kollaboration mit Israel beschuldigt wurde. Weitere Namen umfassen Wael Kassem und Wizam Abbasi, die an Bombenanschlägen in Israel mit Dutzenden Toten beteiligt gewesen sein sollen. Das israelische Justizministerium veröffentlichte eine Liste mit insgesamt 22 Häftlingen, denen schwere Angriffe auf Israelis vorgeworfen werden.
Nicht freigelassen werden soll hingegen der prominenteste palästinensische Häftling in Israel, Marwan Barghouti aus der Führungsebene der Fatah-Bewegung. Er war 2004 wegen fünffachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
