Internet-User sollen in Österreich nur noch unter ihrem Namen Online-Bewertungen abgeben dürfen – doch nicht mal der Koalitionspartner, die Grünen, sind für diesen ÖVP-Vorstoß.
Es ist nicht der erste Versuch der ÖVP, anonymen Online-Bewertungen für Unternehmen, Gastro, Ärzten usw, einen Riegel vorzuschieben. Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP) und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker forderten am Mittwoch eine Klarnamen-Pflicht bei bei entsprechenden Postings auf Social Media. ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer hatte Ende Jänner in seinem „Österreichplan“ die Einführung einer allgemeinen Online-Klarnamenpflicht bis 2030 angedacht. „Das Internet darf kein identitätsfreier Raum sein“, so Nehammer damals.
Plattformen in die Pflicht nehmen
Tursky will mit der nationalen Umsetzung des EU-Digital Services Act (DSA) die Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Auch bei kleineren Plattformen, die in Österreich relevant sind, müsse der Plattform die Identität der User „eindeutig bekannt“ sein, aber „Nicknames“ sollten weiterhin möglich sein, sagte der Digitalisierungs-Staatssekretär am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Der DSA sei „das bestes Vehikel“, um unter anderem gegen Fake-Bewertungen und Hass im Netz vorzugehen. Bewertungsplattformen würden „immer häufiger zweckentfremdet“, so Stocker. Die Online-Plattformen müssten nach Ansicht von Tursky innerhalb von „wenigen Tagen“ auf Beschwerden reagieren.
Grüne, SPÖ und Neos sind dagegen
Die Grünen haben sich gegen eine Online-Klarnamenpflicht ausgesprochen. „Es braucht realistische und technisch machbare Lösungen, die nicht die Meinungsfreiheit einschränken und auch vor den Höchstgerichten halten “ Auch die SPÖ lehnt eine Klarnamenpflicht ab und bezeichnete die ÖVP-Forderung am Mittwoch in einer Aussendung als „Ablenkungsmanöver“ angesichts „der anhaltenden Rekordteuerung, der Gesundheits-und Pflegekrise“. Bereits im November 2018 habe die ÖVP-FPÖ-Regierung die ein „digitales Vermummungsverbot“ angekündigt, aber nicht eingeführt, so die netzpolitische Sprecherin der SPÖ, Katharina Kucharowits. Für die Jungen liberalen NEOS (JUNOS) ist die Klarnamenspflicht „ein erster Schritt hin zum gläsernen Bürger“.
