Heute könnte eine erste Vorentscheidung rund um eine mögliche Ampel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos fallen. Die Steuerungsgruppe bespricht sich ab 12 Uhr.
Ab heute übernimmt die Chef-Ebene bei den Ampel-Verhandlungen. Sämtliche Untergruppen haben ihre Gespräche abgeschlossen. Überall, wo man sich nicht einigen konnte, muss jetzt die Steuerungsgruppe entscheiden, ob sich eine Lösung finden lässt.
Heute ab 12.00 Uhr besprechen ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Co., wie und ob es mit den Verhandlungen weitergehen soll. Knackpunkte sind bekanntlich die Themen Budget, Wirtschaft und Teuerung. In den Untergruppen bildeten sich hier verhärtete Fronten.
Nehammer: „Überraschend gut gelaufen in den Untergruppen “
„Es ist eigentlich aus meiner Sicht überraschend gut gelaufen in den Untergruppen“, erklärte Nehammer vor dem Treffen. Natürlich gehe es jetzt um die „schwierigsten Themen“.
„Ich glaube, es ist allgemein bekannt, dass das eine sehr große Herausforderungen ist oder auch eine Baustelle, die hinterlassen wurden von letzten Regierungen“, sagte Meinl-Reisinger vor dem Treffen vor Journalisten. „Jetzt geht es darum, unser Land nach vorne zu bringen und da muss glaube ich mehr als der kleinste gemeinsame Nenner herauskommen“.
Auch Andreas Babler erklärte vor dem Gespräch, „dass die budgetären Herausforderungen wahnsinnig groß sind“. Es dürfe aber keine „radikale Kürzung und ein totsparen der Wirtschaft herauskommen“.
Nächste Regierung muss 18 bis 24 Milliarden Euro einsparen
Seit gestern herrscht zumindest Klarheit, wie viel eine künftige Regierung einsparen muss. Je nachdem, welchen Pfad man wählt – 4- oder 7-jähriger Referenzpfad mit oder ohne EU-Defizitverfahren – müssen 18 bis 24 Milliarden Euro eingespart werden.
Parteiintern wurden die Ergebnisse aus den Untergruppen bereits besprochen. Die Neos trafen sich vergangenen Freitag, das SPÖ-Präsidium tagte gestern, die ÖVP besprach sich heute Vormittag.
