Die FPÖ fordert einmal mehr Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zum Rücktritt auf. Grund: Ein oe24-Bericht über eine Intervention eines Millionärs beim damaligen Ministerium Sobotkas.
Der „schwarze Hohepriester des politischen Unfugs‘ ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka“ habe in seiner Zeit als Innenminister im Sinne einer „Freunderlwirtschaft“ zu Siegfried Wolf versucht, einer russischen Bankmanagerin ein Visum zu beschaffen. Dies sei durch heutige Medienmeldungen bekannt geworden, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker via Aussendung. Gemeint ist der aufsehenerregende oe24-Bericht über eine Intervention des Millionärs Siegfried Wolf beim damaligen Ministerium Sobotkas. Lesen Sie hier mehr dazu:
Was war geschehen?
Konkret reiste die Sberbank-Managerin Svetlana S. am 20. Februar 2017, also vor ein paar Jahren, wo Sobotka noch Innenminister war, von London nach Wien. Da sie allerdings kein Visum hatte, wurde ihr die Einreise verwehrt. Die somit festsitzende Russin wandte sich demnach offenbar an den damaligen Sberbank-Aufsichtsratschef – und der wiederum an Österreichs Botschafterin in Moskau, Margot Klestil-Löffler.
Diese wandte sich ihrerseits an eine Mitarbeiterin im Kabinett des damaligen ÖVP-Innenministers Wolfgang Sobotka, der ja heute bekanntlich Nationalratspräsident ist. oe24 liegt eine mehrteilige E-Mail-Korrespondenz vor, die die folgenden hektischen Versuche des Ministerbüros, der Russin doch noch eine Einreise zu ermöglichen, zeigt. Neben Sobotkas Kabinett waren fünf (!) weitere hohe Beamtinnen und Beamte des Innenministeriums in der Causa involviert. Zwischenzeitlich war sogar im Gespräch, Svetlana S. ein Visum aus humanitären Gründen, des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen zu geben.
Was dann folgte, ist absurd. Der Russin dauerte der Prozess zu lange, also buchte sie um und flog nach Moskau. Und: Sie hätte ohnehin ein Schengen-Visum gehabt. Dieses war allerdings in einen anderen Pass gestempelt, den sie nicht bei sich hatte.
Auf oe24-Anfrage erklärte Wolf-Sprecher Josef Kalina, sein Klien habe „sieben Jahre danach mit besten Willen keine Erinnerung mehr an den Vorfall“. Sobotka ließ eine entsprechende Frage bisher unbeantwortet.
FPÖ fordert (erneut) Rücktritt
„Die ÖVP und ihre schwarzen Innenminister haben das BMI schon immer als ihr eigenes Politvehikel gesehen. Postenschacher und Polittricksereien haben aber unter Sobotka ihren Höhepunkt erreicht, auch in der Causa Pilnacek spielt dieser eine mehr als unklare Rolle und noch auf Jahre hinaus für Beschäftigung sorgen. Der Treppenwitz des Jahrhunderts ist, dass gerade Sobotka einem Untersuchungsausschuss gegen Machtmissbrauch vorsitzt – ein Präsident und Vorsitzender, der von Unabhängigkeit und Integrität weit entfernt ist“, so Hafenecker. Er fordere daher erneut den Rücktritt Sobotkas.
