Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat per Resolution eine sofortige, bedingungslose und anhaltende Waffenruhe im Gazastreifen sowie eine sofortige Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln gefordert.
Österreich und 157 weitere Mitgliedsländer stimmten in New York für den Entwurf, neun dagegen – darunter die USA und Israel. Hinzu kamen 13 Enthaltungen.
Resolutionen der UNO-Vollversammlung sind nicht bindend, haben aber politische Symbolkraft. Im vergangenen Jahr verabschiedete das Gremium bereits zweimal ähnliche Resolutionen, diesmal ist die Sprache des Papiers jedoch deutlicher und die Forderung vehementer formuliert.
Zudem verabschiedete die Vollversammlung nun eine Resolution, die das Mandat des zuletzt umstrittenen UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA unterstützt. 159 Länder stimmten dafür, neun dagegen, elf enthielten sich, darunter auch Österreich. Beide Resolutionen bekamen somit die notwendigen Zweidrittelmehrheiten.
Österreich stimmte für Waffenruhe
In einer Aussendung des österreichischen Außenministeriums zur Abstimmung in der UNO-Vollversammlung hieß es: „Israelis sind traumatisiert vom 7. Oktober 2023. 100 Geiseln, darunter ein österreichischer Familienvater, werden noch immer von Hamas-Terroristen festgehalten.“ Auf der anderen Seite hätten „zehntausende Palästinenser ihr Leben verloren“. Die humanitäre Lage in Gaza sei „katastrophal“. Damit dieses Leiden ein Ende habe, „wird in der Resolution ein dringender Waffenstillstand gefordert; damit die Geiseln endlich freikommen und mehr humanitäre Hilfe die Zivilbevölkerung in Gaza erreicht.“ Die Befreiung aller Geiseln und der ungehinderte humanitäre Zugang seien seit vielen Monaten österreichische Kernforderungen.
Enthaltung Österreichs bei UNRWA-Resolution
Zur Resolution bezüglich des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA hielt das Außenministerium fest, Österreich habe seit dem 7. Oktober 2023 53 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza und der vom Konflikt schwer gebeutelten Region bereitgestellt. UNRWA sei „in der jetzigen Situation in Gaza das logistische Rückgrat der gesamten humanitären Hilfe“. Mit der Annahme der Gesetzesentwürfe in der Knesset werde die Arbeit von UNRWA „de facto lahmgelegt“. Kurzfristig gebe es keine Alternative zur Arbeit von UNRWA. „Wir erwarten dringend einen glaubwürdigen und realistischen Plan Israels, wie besonders die humanitäre Hilfe in Gaza sichergestellt werden kann.“
Österreich habe das seinen israelischen Partnern gegenüber auch unmissverständlich klargemacht, zuletzt beim Treffen von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar Anfang Dezember. Gleichzeitig stehe aber außer Frage, dass nach den Berichten über Verwicklungen von UNRWA-Mitarbeitern in den Terrorangriff der Hamas „sehr viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit zerstört“ worden sei. Es liege noch viel Arbeit vor UNRWA, wenn es darum geht, den eingeschlagenen Reformpfad fortzusetzen. Daher habe sich Österreich bei der Abstimmung enthalten.
