Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will nach dem Assad-Sturz in Syrien einer „klaren Prioritätenliste“ bei Abschiebungen folgen.
Mittlerweile haben neben Österreich und Deutschland auch Italien und Großbritannien die Asylverfahren für syrische Staatsangehörige eingefroren. Hierzulande wurde Innenminister Gerhard Karner von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) beauftragt, sämtliche laufende Asylanträge auszusetzen bzwl. alle Gewährungen zu prüfen.
Im „Ö1-Morgenjournal“ nannte Karner nun weitere Details. Er sei Nehammer „sehr dankbar, dass er als erster Regierungschef in ganz Europa die Asylverfahren für Österreich gestoppt hat“, so Karner. Viele Syrer hätten in Österreich aufgrund des Assad-Regimes einen Schutzstatus erhalten. Laut Karner seien dies rund 40.000 Menschen in den letzten fünf Jahren gewesen. Der Schutzstatus müsse nun neuerlich geprüft werden.
Karner: „Klare Prioritätenliste“ bei Abschiebungen
Wie bereits gestern bekannt wurde, habe Karner auch das „Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten“. Hier gebe es nun, so Karner im Morgenjournal, eine „klare Prioritätenliste“. Das heißt: „Es geht um jene, die kriminell geworden sind. Es geht um jene, die unsere kulturellen Werte nicht anerkennen. Es geht auch um jene, die nicht arbeiten wollen.“ Diese Prioritätenlisten müssten nun erstellt werden, „damit es danach auch zu entsprechenden Rückführungen und Abschiebungen kommt“.
