Die Ukraine kann wohl nicht so schnell auf eine NATO-Beitrittseinladung hoffen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte, dass die militärische Unterstützung „wichtiger“ sei als die Debatte darüber, wann der Ukraine die NATO-Mitgliedschaft angeboten werden soll. Die von Russland angegriffene Ukraine hatte zuvor klargemacht, keine anderen Sicherheitsgarantien als eine NATO-Mitgliedschaft zu akzeptieren. Russland würde eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als Bedrohung sehen.
Rutte betonte, dass die Allianz daran arbeite, der Ukraine eine Brücke zur Mitgliedschaft zu bauen. Das dringendste Problem sei jedoch, Kiew mit mehr Waffen zu versorgen, um die russischen Streitkräfte abzuwehren. „Das Wichtigste ist jetzt, sicherzustellen, dass (der ukrainische Präsident Wolodymyr, Anm.) Selenskyj, wenn er sich für Friedensgespräche entscheidet, dies aus einer Position der Stärke heraus tun kann. Das ist für mich jetzt die Priorität Nummer eins.“ Es gebe keine Anzeichen für den erforderlichen Konsens unter den 32 NATO-Mitgliedern für eine Mitgliedschaft der Ukraine auf dem Außenministertreffen in Brüssel, ergänzten Diplomaten, die anonym bleiben wollten, laut Nachrichtenagentur Reuters.
Rutte: Putin hat kein Interesse an Frieden
Rutte betonte, dass die NATO-Verbündeten ihre militärische Unterstützung für die Ukraine aufstocken müssten. „Wir werden alle mehr tun müssen. Je stärker unsere militärische Unterstützung für die Ukraine jetzt ist, desto stärker wird ihre Position am Verhandlungstisch sein“, sagte Rutte vor Journalisten im NATO-Hauptquartier.
Der russische Präsident Wladimir „Putin ist nicht an einem Frieden interessiert“, ergänzte der NATO-Chef. „Er setzt den Vormarsch fort und versucht, weitere Gebiete zu erobern. Er glaubt, dass er die Entschlossenheit der Ukraine und unseren Willen brechen kann, aber da irrt er sich“, betonte Rutte. Der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wird am Dienstag erstmals zu Gesprächen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den NATO-Ländern in Brüssel erwartet.
Kiew erinnert an Budapester Memorandum
Am Tag des NATO-Treffens erinnerte das Außenministerium in Kiew an die schlechten Erfahrungen mit dem fast 30 Jahre alten Budapester Memorandum. „Wir sind überzeugt, dass die einzige wirkliche Sicherheitsgarantie für die Ukraine und eine Abschreckung weiterer russischer Aggression gegen die Ukraine und andere Staaten eine vollständige ukrainische NATO-Mitgliedschaft ist“, hieß es in der Erklärung des ukrainischen Außenministeriums. „Ausgehend von der bitteren Erfahrung mit dem Budapester Memorandum, werden wir keine Alternativen, keine Nachahmung und keinen Ersatz für eine vollständige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine akzeptieren.“
1994 hatte die Ukraine die sowjetischen Nuklearwaffen auf ihrem Gebiet abgegeben; dafür sagten die Atommächte USA, Russland und Großbritannien ihr unverbindlich Sicherheit zu. Moskau habe die Vereinbarung mit dem Angriff auf die Ukraine 2014 und der großangelegten Invasion ab 2022 gebrochen, erklärte das Außenministerium in Kiew.
Kreml erachtet NATO-Mitgliedschaft als „Bedrohung“
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dagegen betonte, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine „absolut unserer Vorstellung von einer unteilbaren Sicherheit“ widerspreche. „Daher wäre eine solche Entscheidung für uns potenziell inakzeptabel, da sie eine Bedrohung für uns darstellen würde. Die mögliche Aufnahme Kiews in das westliche Verteidigungsbündnis sei für Moskau einer der Kriegsgründe gewesen, erklärte der Sprecher des russischen Präsidialamts in Moskau.
Die Ukraine hat das Streben in die NATO in ihrer Verfassung festgeschrieben. Kiew fordert eine schnelle Einladung; und die NATO hat versprochen, sie aufzunehmen. Allerdings sperren sich wegen der Unwägbarkeiten des Krieges wichtige Mitglieder wie die USA und Deutschland, einen konkreten Weg dorthin aufzuzeigen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte eine Beitrittseinladung zur Allianz gefordert, um die von Kiew kontrollierten Teile des Landes gegen Russland abzusichern. Kiew drängt die Verbündeten darüber hinaus zur Lieferung von Abwehrsystemen gegen die neuartige russische Hyperschallwaffe Oreschnik.
Russland erobert weitere Siedlungen
Bei einem Arbeitsabendessen der NATO-Außenminister und Außenministerinnen soll es unter anderem um die Lage an der Front sowie den aktuellen Unterstützungsbedarf der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland gehen. Die ukrainischen Truppen sind derzeit vor allem in der Ostukraine stark unter Druck und müssen nahezu täglich Positionen aufgeben.
Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben zwei weitere Siedlungen in der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Es handle sich dabei um die Ortschaften Romaniwka in der ostukrainischen Region Donezk und Nowodariwka in der südukrainischen Region Saporischschja, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die russischen Truppen rücken seit geraumer Zeit an der Front im Osten stetig vor. Donezk bildet zusammen mit Luhansk den industriell geprägten Donbass. Die beiden Regionen sowie Saporischschja und Cherson weiter im Süden der Ukraine wurden bereits im September 2022 von Russland annektiert, ohne sie vollständig zu kontrollieren.
FPÖ fordert sofortigen Waffenstillstand
Die Frage, wie groß die Chancen auf eine Beendigung des Krieges in der Ukraine sind, stellt sich derzeit vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump als Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Dem russischen Präsidenten Putin könnte er hingegen in so einem Fall ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen.
Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, betonte am Dienstag, dass es Zeit für einen sofortigen Waffenstillstand sei. „Wenn nicht einmal mehr der ukrainische Präsident selbst an eine militärische Lösung glaubt, ist es allerhöchste Zeit für die Europäische Union, den Weg zum Frieden zu ebnen, anstatt weiterhin Öl ins Feuer zu gießen“, so Vilimsky. Selenskyj hatte unlängst erklärt, dass die vollständige Rückeroberung aller von Russland besetzten Gebiete militärisch derzeit kaum machbar sei.
