Der designierte US-Präsident Donald Trump will bereits an seinem ersten Amtstag hohe Importzölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Waren aus China verhängen.
Das werde er am 20. Jänner als eine seiner ersten Anordnungen auf den Weg bringen, erklärte Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. Auf Waren aus Mexiko und Kanada sollen Zölle von 25 Prozent gelten, auf Waren aus China zusätzliche Zölle von 10 Prozent.
Die Zölle auf Waren aus Kanada und Mexiko begründete der designierte US-Präsident mit Einwanderern, die Kriminalität und Drogen mit über diese beiden Grenzen in die USA brächten. Bis das aufhöre, sollten die Zölle in Kraft bleiben. Sowohl Kanada als auch Mexiko hätten die Macht, das Problem zu lösen. „Wir fordern sie hiermit auf, ihre Macht zu nutzen, und solange sie das nicht tun, ist es an der Zeit, dass sie einen sehr hohen Preis zahlen“, erklärte Trump.
China warnt vor Handelskrieg
Auch die geplanten Zölle für chinesische Waren begründete Trump damit, dass Drogen wie das tödliche Fentanyl aus dem Land in die USA gelangten. China habe zwar angekündigt, dagegen vorzugehen, dies aber nicht getan. Der noch amtierende US-Präsident Joe Biden hatte Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in der peruanischen Hauptstadt Lima vor gut einer Woche getroffen. Xi hatte Biden dort versichert, auch mit der künftigen US-Regierung unter Trump zusammenarbeiten zu wollen.
Nach der Ankündigung warnte die chinesische Botschaft in Washington vor einem Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. „Niemand wird einen Handels- oder Zollkrieg gewinnen“, sagte der Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, Liu Pengyu, am Montag. „China ist der Ansicht, dass die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen China und den USA von Natur aus für beide Seiten vorteilhaft ist.“
Liu wies auch Trumps Vorwürfe zurück, China lasse bewusst zu, dass Substanzen zur Drogenherstellung in die USA gelangen. China habe nach einem Abkommen zwischen Präsident Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping im vergangenen Jahr Schritte zur Bekämpfung des Drogenhandels unternommen. „Die chinesische Seite hat die US-Seite über die Fortschritte informiert, die bei den US-bezogenen Strafverfolgungsoperationen gegen Betäubungsmittel erzielt wurden“, sagte Liu. Zuletzt hatte China im August angekündigt, die Kontrollen für drei chemische Substanzen zu verschärfen, die für die Herstellung von Fentanyl entscheidend sind. „All dies beweist, dass die Behauptung, China lasse wissentlich Vorläuferstoffe von Fentanyl in die USA gelangen, völlig im Widerspruch zu den Fakten und der Realität steht“, sagte Liu.
Trump hat mit Zoll-Versprechungen um Stimmen geworben
Trump hatte bereits im Wahlkampf weitreichende Zölle angekündigt. Zölle sind eine Art Zuschlag auf importierte Waren. Sie werden an der Grenze fällig, wenn ein Unternehmen oder ein Konsument in den USA das Produkt aus dem Ausland kauft. Trump argumentiert, dass seine Zollpolitik dazu führen werde, dass US-amerikanische Firmen wieder stärker in den USA produzierten. Das schaffe Arbeitsplätze. Es ist die klassische „America First“-Politik, die der Republikaner schon während seiner ersten Amtszeit verfolgt hat.
Auch der demokratische US-Präsident Biden hat auf Protektionismus gesetzt. Er behielt nicht nur Trumps China-Zölle größtenteils bei, sondern verhängte auch neue Zölle – etwa auf Elektroautos. Während Biden sich relativ zielgerichtet auf bestimmte Branchen konzentrierte, sind die von Trump angekündigten Zölle weitreichender.
Zahlreiche Fachleute fürchten, dass diese Abschottungspolitik zu höheren Preisen führt. Denn viele Güter aus dem Ausland lassen sich gar nicht von heute auf morgen in den USA produzieren. Unternehmen sind also bei der Produktion weiter auf die Importe aus dem Ausland angewiesen – Einfuhrzölle erhöhen dann die Kosten für diese Güter. Es wird erwartet, dass Unternehmen diese Kosten einfach an die Konsumenten weitergeben. Außerdem dürften von den Zöllen betroffene Länder mit Gegenzöllen reagieren – das wiederum ist schlecht für US-Unternehmen, die viel exportieren.
Handelskonflikte haben Trumps erste Amtszeit geprägt
Washington und Peking sind seit Jahren in einen Handelskonflikt verstrickt. Biden ließ Zölle gegen China in Kraft, die Trump eingeführt hatte. Außerdem verhängten die USA Wirtschaftssanktionen und Exportbeschränkungen, um Peking den Zugang zu US-Technologien zu erschweren. Bidens Regierung führte auch Beschränkungen für US-Investitionen in China ein. Zudem stieß Biden in großem Stil Investitionen in der Heimat an, um Amerikas Lieferketten unabhängiger zu machen – vor allem von China. Beide Länder sind allerdings wirtschaftlich eng miteinander verflochten.
Auch gegen bestimmte Produkte aus Mexiko und Kanada wie Stahl und Aluminium hatte Trump während seiner ersten Amtszeit Zölle verhängt. Immer wieder führte er mit den beiden Ländern Auseinandersetzungen über Zölle und stellte diverse Bedingungen, um Strafzölle doch noch abzuwenden.
