Nach der geschlagenen Landtagswahl in der Steiermark hat am Montagnachmittag die steirische Parteispitze ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler das Vertrauen einstimmig ausgesprochen.
Er soll nun mit der FPÖ die Verhandlungen führen, der Ball liege aber bei den Blauen, betonte Drexler in seinem Statement nach der Landesparteivorstandssitzung im Hof des Grazer Landhauses. Die FPÖ indessen hat für Montag 17.00 Uhr ihre Gremien an einem geheimen Ort einberufen.
Drexler sagte vor Beginn der Sitzung einmal mehr, dass das Ergebnis der Landtagswahl eine „bittere Niederlage“ sei. Auf die Frage, ob er weiterhin dem Bund die Schuld daran gibt, meinte er: „Es gibt immer bundespolitische Einflüsse, diesmal waren sie besonders groß.“ Nach der Sitzung trat er erneut vor die Medienvertreter und unterstrich, dass die ÖVP die Landtagswahl verloren habe: „Ich war der Spitzenkandidat, daher habe auch ich diese Landtagswahl verloren.“
In der Sitzung seien eine Reihe von Analysen durchgeführt worden und Drexler hielt fest: „Wir akzeptieren dieses Wahlergebnis nicht nur, sondern wir haben auch Respekt vor der Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Wir nehmen diese schweren Verluste mit Demut entgegen und werden versuchen, unseren Beitrag für die Zukunft der Steiermark zu leisten. Der Landesparteivorstand hat auf meine Vertrauensfrage hin mir einstimmig das Vertrauen ausgesprochen und mich damit beauftragt namens der steirischen Volkspartei Verhandlungen zu führen. Der Ball dafür liegt selbstverständlich beim Wahlsieger Mario Kunasek.“ Auf die Frage, ob die ÖVP auch als Juniorpartner mit der FPÖ koalieren wolle, sagte Drexler: „Wir führen nun erst einmal Regierungsverhandlungen, aber ich führe mit Sicherheit keine Verhandlungen, von denen ich schon vorher weiß, dass sie zu keinem Ergebnis führen.“
FPÖ hält Sitzungsort geheim
Bei der Sitzung der FPÖ am Abend wollen die Blauen den entsprechenden Beschluss für Regierungsverhandlungen fassen. Am Dienstag will der blaue Spitzenkandidat und Wahlsieger Kunasek dann die Einladungen zu den Gesprächen an die anderen Parteien ausschicken, wie er am Wahlabend angekündigt hat. Vor und nach den abendlichen Gremien wollen die Freiheitlichen keine Stellungnahmen abgeben. Der Ort ihres Treffens bleibt daher geheim. Dafür haben die Blauen für Dienstagvormittag zu einer Pressekonferenz geladen.
Noch diese Woche sollen jedenfalls die Sondierungen unter FPÖ-Führung starten. In Frage kommen als Koalitionspartner ÖVP und SPÖ. Die beiden bisher gemeinsam regierenden Parteien mussten bei der Wahl herbe Verluste einstecken und verfügen gemeinsam über keine Mehrheit mehr im Landtag.
SPÖ-Landesparteivorstand könnte Weichen für Blau-Rot stellen
Mögliche personelle Konsequenzen bei der SPÖ waren Montagfrüh noch nicht ausgeschlossen, denn sie hat wie die ÖVP ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang hatte am Wahlabend erklärt, er übernehme „für diese Niederlage die volle Verantwortung“. Bei den Gremien werde man „sehen, wie es mit meiner Person weitergeht“, so der 65-Jährige. Der rote Landesparteivorstand trifft sich um 15.00 Uhr in der Landesparteizentrale in Graz.
Im Vorfeld wurden am Montag innerhalb der Partei Stimmen laut, die sich offen und sehr deutlich für eine Koalition mit der FPÖ aussprachen. „Manchmal ist ein Paradigmenwechsel nötig, auch wenn es weh tut“, bestätigte Leobens Bürgermeister und Städtebundpräsident Kurt Wallner im APA-Gespräch einen Bericht der „Kleinen Zeitung“. Für ihn seien weder die Opposition noch die Koalition mit der ÖVP als größtem Wahlverlierer und einem dritten Partner eine Option: „Die alternative Zuckerl-Koalition wäre auf dünnen Beinen und wäre von Haus aus nicht beliebt“, meinte er, ohne dem Bund dabei etwas ausrichten zu wollen, wo ja genau solche eine Koalition gerade verhandelt wird.
Leobens Bürgermeister Wallner: Blau-Rot „im Interesse der SPÖ“
Wallner betonte: „Kunasek ist nicht Kickl.“ Der steirische FPÖ-Klubchef sei „nie so radikal“. Der Bürgermeister der zweitgrößten Stadt der Steiermark meinte, dass die FPÖ bisher „in ihrer Wahlrhetorik übertrieben“ sei, aber in der politischen Arbeit dafür „pragmatisch“. Daher könne er sich eine blau-rote Koalition vorstellen, diese sei „im Interesse der SPÖ“, denn so könne die Sozialdemokratie weiter mitgestalten und auch viele rote Städte-Bürgermeister hätten so noch eine Verbindung in die Regierungsarbeit. Mehrere Parteikollegen, mit denen er gesprochen habe, würden die Situation wie er sehen. Er selbst wolle seinen Standpunkt beim Landesparteivorstand Montagnachmittag deutlich machen und rechnet damit, dass sich dann auch noch andere öffentlich dafür aussprechen.
Immerhin hat der Kapfenberger Bürgermeister Matthäus Bachernegg bereits ähnliche Töne von sich gegeben. Für Wallner ist der für die FPÖ deutliche Wahlausgang klar: „Man kann nicht länger drüber hinwegsehen“, es sei „Blödsinn“, diese Wähler „alle als Nazis zu bezeichnen“. Der Leobener Bürgermeister sprach sich auch dafür aus, dass Lang bleibt und als Landeshauptmannstellvertreter weitermacht.
Auch bei der KPÖ tagt am Montagnachmittag die Landesparteileitung ab 17.00 Uhr. Grüne und NEOS haben am Montag noch keine Gremiensitzungen. Bei den Grünen ist am Dienstagnachmittag eine Sitzung geplant; die NEOS haben noch keinen Termin bekanntgegeben, dürften aber am Dienstag oder Mittwoch zusammenkommen.
