Der Vorsitzende der größten ungarischen Oppositionspartei „Respekt und Freiheit“ (TISZA), Péter Magyar, hat am Sonntag auf einer außerordentlichen Pressekonferenz in Budapest gegen die Verleumdungskampagne gegen seine Person und Partei protestiert.
Magyar beschuldigte dabei den rechtsnationalen Premier Viktor Orbán und seine Regierungspartei FIDESZ der Bespitzelung und sprach vom größten politischen Skandal der vergangenen 30 Jahre.
Seit Monaten würden Geheimdienstmittel eingesetzt, um ihn zu verleumden. Seine Wohnung, die Büros und Fahrzeuge der Partei seien verwanzt worden, was er von ehemaligen und jetzigen verantwortungstragenden Führungskräften des Geheimdienstes erfahren hätte.
Magyar forderte den Innenminister Sándor Pintér auf, ein Fachteam zur Entfernung der Abhöreinrichtungen und zur Klärung der Genehmigung der illegalen Bespitzelung zu entsenden. In diesem Zusammenhang verwies Magyar zugleich auf sein Mandat als EP-Abgeordneter und die ihm damit zustehende Immunität.
Neue Verleumdungsaktionen
Magyar hatte die Pressekonferenz anberaumt, da er von neuen Verleumdungsaktionen erfahren hatte, die kommende Woche auf der Website „objektiv.hu“ gestartet werden sollen, mit manipulierten Tonaufnahmen und dem Einsatz von KI. Magyar setzte die Geschehnisse mit „Watergate“ gleich, das 1974 zum Rücktritt von US-Präsident Richard Nixon geführt hatte. Der TISZA-Chef kritisierte schließlich scharf Antal Rógan, den Kabinettschef von Orbán. Dieser würde einen privaten Geheimdienst betreiben, den er gegen ihn einsetze. Es handle sich um eine „Atombombe“, die auch rückwärts losgehen könne, betonte Magyar. Hinter diesen massiven Angriffen sieht er die jüngsten Meinungsumfragen, laut denen TISZA die FIDESZ-Partei überholt hätte.
