Donald Trump ist zurück – ein Comeback, das vielerorts die Alarmglocken schrillen lässt. Noch einmal wird der Mann, dessen erste Amtszeit als US-Präsident vielen als eine einzige Serie von Skandalen in Erinnerung ist, die Geschicke der größten Wirtschafts- und Militärmacht der Welt lenken. Der 78-jährige Rechtspopulist hat eine radikale Agenda – und jenen Rache geschworen, die er für die Schmach seiner Wahlniederlage vor vier Jahren verantwortlich macht.
Für sein Comeback hat Trump seine Vorhaben deutlich benannt: Einsatz der Nationalgarde oder des Militärs gegen „Feinde im Inneren“, Massenabschiebungen von Migranten, Begnadigung rechtsradikaler Milizionäre, die an der Erstürmung des Kapitols in Washington beteiligt waren, Entlassung von Bundesbeamten, um den von ihm ausgemachten Staat im Staate „vollständig auszulöschen“.
Trump schwört Rache
Seinen Amtsvorgänger Joe Biden, den er korrupt nennt, will Trump vor Gericht stellen lassen und dafür einen „Sonderstaatsanwalt“ beauftragen. In der Außenpolitik: eine kompromisslose America First-Politik, womöglich ein rasches Ende der US-Unterstützung für die Ukraine, wodurch sie zur Kapitulation gezwungen würde, Wohlwollen gegenüber Autokraten, Infragestellung des NATO-Beistandspaktes und rüder Umgang mit alten Verbündeten.
Schon in seiner ersten Amtszeit versuchte der politische Quereinsteiger Trump, die ohnehin große Machtfülle des Präsidenten so weit auszudehnen wie möglich – und sprengte dabei die demokratischen und diplomatischen Spielregeln. Allerdings scheiterte er mit seinen Plänen vielfach am Regierungsapparat und an Beratern, die sich ihm widersetzten.
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Anders als 2016, als der Immobilienmogul von seinem Wahlsieg selbst überrascht war, sind Trump und seine Unterstützer dieses Mal besser vorbereitet. In der Schublade liegen Pläne konservativer Think Tanks für eine Revolution von rechts. Für den Umbau des Regierungsapparates steht der Hightech-Milliardär Elon Musk bereit, der öffentlich Bedienstete entlassen soll.
Gefahr für die Demokratie
In den Wochen vor der Präsidentschaftswahl warnten Experten und ehemalige hochrangige Mitarbeiter des Ex-Präsidenten vor den Gefahren für die US-Demokratie bei einer zweiten Amtszeit Trumps. Sein ehemaliger Stabschef John Kelly sagte über den 78-Jährigen, er sei ein Politiker, welcher „der allgemeinen Definition von Faschisten“ entspricht.
Der Ex-Präsident habe sich mehrfach positiv über Hitler geäußert und „bevorzugt sicherlich den diktatorischen Ansatz in der Regierung“. Sein ehemaliger Generalstabschef Mark Milley nannte Trump einen „Faschisten durch und durch“. Das sieht auch die Hälfte der US-Bürger laut einer ABC-Umfrage so.
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Donald Trump ist neuer Präsident | Herbert Nauernebel
Dennoch wurde Trump gewählt, das dritte Mal in Folge gab die andere Hälfte der US-Bürger ihre Stimme dem Mann, der nun als erster verurteilter Straftäter ins Weiße Haus einzieht. Seine Anhänger fühlen sich von der politischen Führungsriege in Washington missachtet, was seit langem für Wut und Enttäuschung sorgt. Und sie hoffen mit ihm im Amt auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage.
„Racheengel“
Der Politikwissenschafter Donald Nieman von der Binghamton Universität in New York meint, dass Trumps unorthodoxes Verhalten – die „Tiraden, Verschwörungstheorien, Vulgaritäten, ungeschminkten rassistischen und sexistischen Angriffe“ – eine Basis begeistert, die Trump als ihren „Racheengel“ ansieht. „Viele andere halten sich die Nase zu und unterstützen ihn, weil sie glauben, dass er bei Themen, die ihnen am Herzen liegen – Wirtschaft, Einwanderung, Abtreibung – besser sein wird“, sagt Nieman.
Rückenwind wird Trump in seinen Regierungsvorhaben vom mächtigen Senat erhalten, in dem die Republikaner die Mehrheit erobert haben. Die drei Strafverfahren, die gegen ihn laufen – unter anderem wegen Wahlmanipulation und Verschwörung gegen sein eigenes Land – werden ihn als Präsidenten nicht behelligen, zwei Fälle auf Bundesebene kann er einstellen lassen, das dritte auf Eis legen lassen. Auch ist schwer vorstellbar, dass im Schweigegeldprozess das Strafmaß verkündet wird, so lange er im Weißen Haus sitzt.
Als ein Erbe seiner ersten Amtszeit hat Trump als Präsident ansonsten noch mehr freie Hand: Der Oberste Gerichtshof, für den Trump drei erzkonservative Richter nominiert hatte, entschied im Juli, dass US-Präsidenten für ihre Amtshandlungen weitgehende Immunität genießen sollen.
