Rückzug der USA aus Europa nach Trump-Sieg hätte laut Felbermayr schwerwiegende Folgen für die europäische Sicherheit
Der Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl bringt aus Sicht des Wifo-Chefs Gabriel Felbermayr für Europa vor allem große sicherheitspolitische Herausforderungen mit sich. „Ein Rückzug der USA aus Europa ist eine ganz andere Bedrohung als ein paar Zölle“, sagte der Ökonom im APA-Gespräch. Europa „hätte in den letzten vier Jahren viel mehr tun müssen, jetzt sind wir massiv erpressbar“. Notwendig sei ein drastischer Ausbau der Rüstungsindustrie.
Angesichts des Krieges in der Ukraine hätte ein Rückzug des US-Militärs aus Europa demnach schwerwiegende Folgen für die Sicherheit. „Europa muss massiv in die Rüstung gehen, muss sich absichern gegen ein kriegslüsternes Russland“, sagte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) am Mittwoch. Dabei gehe es um hohe Investitionen, aber auch um physische Ressourcen, „viel mehr Menschen müssen in die Rüstungsindustrie“. Wichtig ist es laut Felbermayr auch, den europäischen Binnenmarkt für Rüstungsgüter rasch voranzubringen.
Leere Staatskassen
Die Frage sei dabei allerdings, wie man eine solche sicherheitspolitische Herausforderung stemmt, in Zeiten leerer Staatskassen. Hierfür werde man „fiskalische Spielräume finden müssen“, in Deutschland sei hier etwa die Auflockerung der Schuldenbremse ein Thema. Für den Ausbau der Rüstungsindustrie müssten demnach „ökonomische Opfer“ gebracht werden. Der Wirtschaftsforscher schlägt eine gemeinsame europäische Finanzierung vor, ähnlich dem Corona-Aufbaufonds „NextGenerationEU“, also einen Topf, in den alle EU-Länder einzahlen, der aber auch über die Finanzmärkte finanziert werden müsse.
Wirtschaftlich bringt der Wahlsieg Trumps für Felbermayr zunächst Fragezeichen mit sich. Aus seiner letzten Amtszeit wisse man, dass der Republikaner „umsetzt, was er ankündigt“. Europa stehe aktuell deutlich schlechter da als noch vor einigen Jahren. Von den USA sei man nicht nur sicherheitspolitisch abhängig, sondern auch energiepolitisch, nachdem Erdgas nach dem Abbruch der Handelsbeziehungen mit Russland nun vermehrt aus den USA importiert werde. Die Bemühungen, sich weniger abhängig von China zu machen, hätten für Europa weiters die wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA verschärft. „Trump hat damit mehr Verhandlungsmacht“, sagte der Wifo-Chef.
Handelspolitische Spannungen
Höhere Zölle würden neue handelspolitische Spannungen mit sich bringen, die USA hätten für Österreich und Deutschland und weite Teile Europas in den vergangenen Jahren als Wirtschaftspartner an Bedeutung gewonnen. Neue Zölle würden die konjunkturelle Erholung in Europa demnach erschweren, europäische Industrieunternehmen könnten sich dazu entscheiden, ihre Produktion vermehrt in die USA zu verlagern, um die Zölle zu umgehen.
Auch die Welthandelsorganisation WTO sieht der Ökonom in Gefahr. „Trump ist kein Freund globaler Institutionen“, sagte Felbermayr. Eine Schwächung der WTO hätte demnach negative Auswirkungen auf alle Handelsbeziehungen der EU. „Das befeuert auch anderswo Protektionismus“, sagte der Wifo-Chef und verwies unter anderem auf Indien, das bereits jetzt wenig Respekt vor den Regeln der WTO habe und „wenn es darauf ankommt“, opportunistisch sei. Auch die Handelsbeziehungen mit China würden ohne die Regulierung durch die WTO schwieriger. „Das Problem multilateralisiert sich und es bestehen höhere Unsicherheiten mit allen Außenhandelspartnern“, sagte Felbermayr.
Vor dem Hintergrund fehlender verlässlicher Außenhandelspartner müsse Europa nun alles daran setzen, den Binnenmarkt zu stärken. „Da braucht es einen Stopp für alles, was den Binnenmarkt fragmentiert“, sagte der Ökonom und fordert weniger Bürokratie und Regulierung. Angefangene Projekte müssten beendet werden, der Wifo-Chef verwies hier vor allem auf die Kapitalmarktunion. Und auch der Ausbau der Infrastruktur sei notwendig, ein leistungsfähiges Schienennetz und „Stromtrassen von Norwegen bis Sizilien“.
