Wirtschaftsforscher kritisierten die fehlende Gegenfinanzierung des “Österreichplans“ von Kanzler Karl Nehammer. Jetzt hält die ÖVP dagegen.
Allein die geplante Senkung der Förderquote auf EU-Niveau spare 3,5 Mrd. Euro pro Jahr, heißt es in einer Aussendung des von Magnus Brunner (ÖVP) geführten Finanzministeriums. Ihm sei es als Finanzminister wichtig, ein ausgeglichenes Budget zu haben, betonte Brunner. „Das Bekenntnis dazu findet sich im Österreichplan“.
Neben der erwähnten Angleichung der Förderquote von 7,5 Prozent des BIP an den EU-Schnitt von 6,7 Prozent sollen weitere Maßnahmen in den Bereichen Arbeit und Soziales Einsparungen bringen. Das Finanzministerium erwartet sich bis zu 2 Mrd. Euro pro Jahr dadurch, dass mit dem „Österreichplan“ die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ beschränkt würde. Damit werde die Arbeitslosenquote reduziert, die Bildungskarenz treffsicherer gestaltet und das Arbeitslosengeld stufenweise verringert, so das Ministerium.
Des Weiteren soll eine „Rückkehr zu einem soliden Wirtschaftswachstum“ zusätzlichen budgetären Spielraum bringen. Durch ein um einen Prozentpunkt höheres BIP-Wachstum, würde das Defizit um 0,5 Prozentpunkte verringert. „Gleichzeitig haben viele Maßnahmen durch die volkswirtschaftlichen Effekte einen Selbstfinanzierungsgrad“, so Brunner. Das Ressort verwies dabei auf eine Studie von EcoAustria, wonach sich die Abschaffung der kalten Progression zu 40 Prozent selbst finanziert habe.
Anpassung des faktischen an gesetzliches Pensionsalter
Die geplante raschere Anpassung des faktischen Pensionsalter an das gesetzliche soll ebenfalls zur Gegenfinanzierung beitragen. Ein im Schnitt um einen Monat späterer Pensionsantritt brächte eine jährliche Entlastung des Budgets um 178 Mio. Euro. Erfolgt der Antritt ein Jahr später, wären es 2,5 Mrd. Euro pro Jahr.
Dem gegenüber stehen laut Finanzministerium jährliche Zusatzkosten durch den „Österreichplan“ von laut Expertenschätzungen rund 2,5 Mrd. Euro für die Senkung der ersten Steuerstufe (von 20 auf 15 Prozent) und der vierten Steuerstufe (von 48 auf 40 Prozent) sowie zu Beginn rund 0,75 Mrd. Euro pro Jahr für die geplante Senkung der Lohnnebenkosten – wobei die genauen Kosten von der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung der Maßnahmen abhängen würden.
Noch offen: Nationalstadion, Verbrenner-Offensive, Straßenbauprogramm
Nicht in der Aufstellung des Ressorts der jährlich zu erwartenden Entlastungen bzw. Kosten enthalten sind Maßnahmen für – zumindest zum Teil durchaus teure – Einzelprojekte, vom bis 2040 geplanten 20 Mrd. Euro schweren Straßenbauprogramm über eine Investitionsoffensive von 1 Mrd. Euro in den „Grünen Verbrenner“ bis zu einem neuen Nationalstadion. Aber auch längerfristig wirkende Maßnahmen wie steuerfreie Überstunden, der Wegfall von Gebühren und Abgaben für das erste Eigenheim oder die Abschaffung der Kapitalertragssteuern bei Spareinlagen bis 100.000 Euro müssen noch berücksichtigt werden.
