Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Ankündigung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für striktere Gesetze zur Rückführung illegal Einreisender begrüßt.
Der Brief von der Leyens enthalte zahlreiche Forderungen von ihm, sagte Nehammer am Mittwoch in Wien im Hauptausschuss des Parlaments vor dem EU-Gipfel. Vom Gipfel erwartet der Kanzler eine „substanzielle Diskussion“ zur Migration.
Nehammer verwies auf das jüngste Diskussionspapier von Österreich und den Niederlanden, welches wirksamere Abschiebungen fordert. „Österreich hat durch Beharrlichkeit zu einem Paradigmenwechsel in der Diskussion beigetragen“, so Nehammer. Es brauche weitere Anstrengungen zur Überarbeitung der Rückführungsrichtlinie und in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie Pilot-Partnerschaften.
Edtstadler: „Jetzt sind wir im Mainstream“
Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte, Österreich sei lange in eine Ecke von unmenschlichen Forderungen gestellt worden, „jetzt sind wir im Mainstream“. Dies sei ein großer Erfolg von Nehammer. Es brauche Asylverfahren in sicheren Drittstaaten. Es werde eine der größten Herausforderungen der nächsten Wochen und Monate, Lösungen zu erarbeiten, die zu einer signifikanten Reduktion der Migration führen.
Weitere Hauptthemen des EU-Gipfels sind die Kriege in der Ukraine und in Nahost sowie die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Nehammer bezeichnete die jüngsten Angriffe Israels auf die UNO-Truppe im Libanon UNIFIL als inakzeptabel forderte, diese einzustellen. Blauhelme, darunter auch die österreichischen Soldaten, gehörten geschützt „ohne Wenn und Aber“. Nehammer verurteilte zugleich die Angriffe der Hisbollah und des Iran auf Israel auf das Schärfste. Die Schlussfolgerungen des Gipfels seien in Richtung Deeskalation gestellt. Im Gazastreifen gebe es keinen Lichtblick, die Hamas weigere sich weiter, den US-Plan für einen Waffenstillstand und zur Befreiung der israelischen Geiseln anzunehmen.
Zur Ukraine sagte der Kanzler, Russland versuche ausschließliche eine Lösung zu seinen Bedingungen durchzusetzen. Die russischen Angriffe auf die ukrainische zivile Infrastruktur seien „absolut inakzeptabel“. Dessen ungeachtet sollte man mit Russland im Gespräch bleiben, Kreml-Chef Wladimir Putin könne den Krieg beenden. Nehammer will weiter BRICS-Staaten wie Indien in die Friedensbemühungen einbeziehen.
