Kanzler und ÖVP-Chef Nehammer spricht über seinen „Österreich-Plan“, wo das Geld für die Steuer-Zuckerl herkommen soll und über einen Bund mit der FPÖ.
In der Pressestunde am Sonntag bezog Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer Stellung, zwei Tage nach seiner Wahlkampf-Auftakt-Rede in Wels, wo er seinen „Österreich-Plan 2030“ präsentiert hatte.
Nehammer derzeit gegen Neuwahlen
Weiterhin sei der Plan, erst im Herbst zu wählen, so Nehammer.
„Pläne kann man ändern“, warf ORF-Journalist Tobias Pötzelsberger ein.
Da sagte Nehammer, er regiere nicht alleine, sondern mit den Grünen. „Wir arbeiten fleißig das Regierungsprogramm ab, die Umsetzung der Gesundheitsreform, Raketenschutzschirm für Österreich, Kinderbetreuungsplätze. Die Arbeitsliste ist lang.“
11 Milliarden Euro: Wer soll für den Nehammer-Plan zahlen
Fiskalratspräsident Christoph Badelt vermisst im Österreich-Plan von Nehammer Maßnahmen zur Gegenfinanzierung. Den Ideen zur Senkung von Lohnnebenkosten bzw. Steuersätzen stünden keine Einsparungsmaßnahmen gegenüber.
Susanne Puller, APA-Innenpolitik-Chefin, fragte in der Pressestunde nach: Schon jetzt verzeichnet Österreich ein Budgetdefizit von 2,7 Prozent des BIP. Allein heuer kommen rund 21 Milliarden Euro Schulden dazu. „Wie soll der Plan bezahlt werden?“
Die Arbeiterkammer hat berechnet, dass der Plan 11 Milliarden Euro im Jahr kostet.
Nehammer kann genaue Kosten des Planes nicht nennen
Nehammer antwortete in Pressestunde: „Wenn wir Subventionen zurückfahren, Steuern entlasten und Freiräume für die Wirtschaft öffnen“, dann komme durch eine aktivere, stärkere Wirtschaft wieder mehr Steuergeld in die Staatskasten.
Konkrete Berechnungen seien noch nicht möglich.
Nehammer wörtlich: „Es ist derzeit nicht seriös Kosten hochzurechnen, von Maßnahmen, die noch nicht beschlossen sind.“
Wichtig seien „Deregulierung und ein Stopp der Migration ins Sozialsystem, das ist ein wesentlicher Budgetposten“.
Die Journalisten warfen ein: Eine Kürzung des Arbeitslosengeld würde höchstens 200 Millionen Euro im Jahr bringen. Die Migration kostet eine Milliarde Euro im Jahr. „Das geht sich doch nicht aus“, so Pötzelsberger und Puller.
Nehammer blieb dabei: „Mehr Wirtschaft ermöglichen, mehr Menschen in den Erwerb bringen, umso sicherer ist der soziale Wohlfahrtsstaat.“
„Ein brutaler Wettbewerb“
„Die Lohnnebenkostensenkungen werden laut Plan über viele Jahre gesenkt, die Kosten werden nicht sofort schlagend“, so Nehammer. „Wir stehen in einem brutalen Wettbewerb mit den USA, mit Asien. Zwei Drittel der Arbeitsplätze hängen am Export.“
Österreich müsse wettbewerbsfähig bleiben, sonst würde es ein „Freiluftmuseum mit schöner Landschaft“ für Touristen.
FPÖ-Koalition: „
Susanne Puller, APA-Innenpolitik-Chefin, bemerkte
