Der syrische Messer-Killer Issa al H. (26) von Solingen, der drei Menschen tötete und acht verletzte, hätte abgeschoben werden können.
Deutschland. Der Tatverdächtige im Fall der Messerattacke in der deutschen Stadt Solingen mit drei Toten ist in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe habe Haftbefehl unter anderem wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und wegen Mordes erlassen, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Wegen seiner radikal-islamistischen Überzeugungen habe er den Entschluss gefasst, auf dem Solinger Stadtfest eine möglichst große Anzahl aus seiner Sicht ungläubiger Menschen zu töten, so die Bundesanwaltschaft. Eine Abschiebung des 26-jährigen Asylbewerbers aus Syrien war 2023 gescheitert.
Der Asylantrag des Tatverdächtigen wurde laut Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ abgelehnt. Deshalb sollte er im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden. Über das Land war er in die Europäische Union eingereist.
Alle Details über den tödlichen Abschiebe-Fehler
Die zuständige Ausländerbehörde Bielefeld soll nur einmal versucht haben, den Syrer anzutreffen, berichtet „Bild“. Weil er in seiner Unterkunft in Paderborn nicht anzutreffen war, zog die Ausländerbehörde wieder ab. Demnach sei Issa al H. damals nicht untergetaucht nicht unter, sondern es habe gereicht, sich einmal zu verstecken, um nicht abgeschoben zu werden.
Fachanwalt für Migrationsrecht, Philipp Pruy, erklärt gegenüber der deutschen Zeitung: Wäre der Syrer untergetaucht, hätten die Behörden handeln können. Denn: Taucht der Asylbewerber unter oder entzieht sich seiner Abschiebung, verlängert sich diese sogenannte Überstellungsfrist von sechs auf 18 Monate. Deutschland hätte dann 18 Monate Zeit gehabt, um den Syrer nach Bulgarien abzuschieben.
Issa al H. musste nur 6 Monate warten, um bleiben zu können
Da er aber nur einmal nicht anzutreffen war und die Behörden offenbar nicht weiter versuchten, ihn abzuschieben, galt er nicht als untergetaucht. Die Überstellungsfrist sei deshalb bei sechs Monaten geblieben. So musste Issa al H. nur sechs statt 18 Monate warten, um dann in Deutschland bleiben zu können.
„Ein einziger Versuch, den Betroffenen für die Abschiebung anzutreffen, erscheint ungewöhnlich wenig. Üblich ist, dass die Behörde mehrfach versucht, den Ausländer anzutreffen. Wird er mehrfach nicht angetroffen, hätte die Ausländerbehörde ihn als untergetaucht melden müssen, und das BAMF hätte die Überstellungsfrist auf 18 Monate verlängern können“, sagt Pruy gegenüber „Bild“.
CSU-Chef Söder für schnellere Abschiebungen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat nach dem Anschlag von Solingen (Nordrhein-Westfalen) eine striktere Abschiebepraxis für abgelehnte Asylwerber in Deutschland gefordert. „Jemand, der Asylbewerber ist, aber keinen Asylanspruch hat, der muss das Land verlassen“, sagte der CSU-Parteichef am Sonntag im ARD-Format „Frag selbst“, bei dem Bürger online Fragen an Politiker stellen können. Die Antworten wurden über Social-Media-Kanäle der ARD ausgestrahlt.
Im Sommerinterview sagte Söder in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Wir spüren, dass uns das Thema Migration über den Kopf wächst.“ Deutschland schaffe die Integration nicht mehr. Gesetze müssten so schnell wie möglich geändert werden.
Straftäter müssten sofort in Arrest genommen werden
Straftäter müssten sofort in Arrest genommen werden und das Land verlassen, insbesondere in Richtung Syrien und Afghanistan. „Die Wahrheit ist einfach: Wir müssen konsequenter sein“, sagte Söder. „Wir müssen der Polizei mehr Möglichkeiten geben, Kontrollen durchzuführen.“ Er sprach sich auch für anlasslose Kontrollen, etwa in Fußgängerzonen aus. „Dann gibt es mehr Sicherheit.“ Eine Grenzpolizei, wie sie Bayern zusätzlich zur Bundespolizei für die Grenzsicherung vorhalte, solle es flächendeckend geben. Der Bayerischen Grenzpolizei seien Tausende Fahndungstreffer zu verdanken.
Die Migrationspolitik der CDU/CSU um das Jahr 2015 bezeichnete Söder als die Schwachstelle der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Danach sei vieles verbessert und verändert worden.
