Ein schwerwiegender Fehler im deutschen Asylsystem wird nun öffentlich: Issa al H., der Anfang 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollte, erhielt trotz Untertauchen und illegalem Aufenthalt einen Schutzstatus. Nun steht er mit einer gewalttätigen Tat in Solingen in Verbindung.
Denn bereits Anfang 2023 war eine Abschiebung von Issa al H. nach Bulgarien geplant. Laut Informationen der WELT kam es jedoch zu erheblichen Verzögerungen.
Issa al H., der sich damals im Nordrhein-Westfälischen Bielefeld aufhielt, entkam laut Bild-Informationen der Abschiebung, indem er untertauchte und sechs Monate lang nicht auffindbar war. Diese Verzögerung führte dazu, dass die gesetzliche Frist für seine Abschiebung verstrich. Trotz seiner illegalen Einreise und der Tatsache, dass er sich dem Verfahren entzogen hatte, erhielt al H. den sogenannten subsidiären Schutzstatus vom Bundesamt für Migration.
Issa al H., geboren 1998 in Deir al-Sor, Syrien, wuchs in einer Stadt auf, die überwiegend von sunnitischen Muslimen bewohnt ist. Als der syrische Bürgerkrieg 2011 ausbrach, war al H. 13 Jahre alt. Nachdem die Stadt von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) besetzt wurde, wurde sie 2017 von syrischen Truppen zurückerobert, blieb jedoch ein wiederholtes Ziel von Terroranschlägen.
Kam 2022 nach Deutschland
Im Dezember 2022 kam al H. nach Deutschland und beantragte in Bielefeld Asyl. Er erhielt 2023 den subsidiären Schutzstatus, der häufig an Flüchtlinge aus Krisengebieten vergeben wird. Zuletzt lebte er in einer Flüchtlingsunterkunft in Solingen. Nach einer Messerattacke in Solingen fanden Ermittler in seinem Zimmer die Hülle der Tatwaffe, wie „FOCUS online“ berichtete.
Obwohl al H. den Sicherheitsbehörden bislang nicht bekannt war, besteht der Verdacht, dass er Verbindungen zum IS hatte. Die Terrororganisation beanspruchte die Messerattacke für sich und erklärte über ihr Propaganda-Organ Amaq auf Telegram, dass ein „Soldat“ des IS den Angriff auf eine Versammlung von Christen in Solingen verübt habe.
Kritik der Oppostion
Oppositionsführer Friedrich Merz nahm den Vorfall zum Anlass, die Migrationspolitik der Bundesregierung zu kritisieren. „Es reicht!“ ist ein am Sonntag veröffentlichter Beitrag des CDU-Vorsitzenden auf dessen Homepage überschrieben. „Die Koalition diskutiert – und streitet – seit einigen Wochen über eine Verschärfung des Waffengesetzes und über ein Messerverbot“, schreibt Merz. „Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen.“ In der Mehrzahl der Fälle seien dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten steckten islamistische Motive dahinter.
Österreichs Innenminister Gerhard Kerne äußerte sich ebenfalls einen Tag nach der Tat zu den Geschehnissen: „Der brutale und abscheuliche Terrorangriff von Solingen macht uns auch in Österreich zutiefst betroffen. Diese hinterhältige Tat hat uns einmal mehr vor Augen geführt, dass die Gefahr von islamistischen Anschlägen in Europa seit dem Terrorangriff der Hamas im vergangenen Oktober gestiegen ist. In Österreich unternehmen Polizei und der neu aufgestellte Staatsschutz alles menschenmögliche, um die Bevölkerung zu schützen. Radikale Islamisten werden mit aller Konsequenz und den Möglichkeiten des Rechtsstaates verfolgt. Der Auftrag lautet: Einsperren oder Abschieben“, sagt Innenminister Gerhard Karner.
