Bei ihrer Tour durch die bei der Wahl besonders umkämpften US-Staaten hat die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris ihren republikanischen Rivalen Donald Trump bei den zentralen Themen Einwanderung, Klima und Abtreibung scharf angegriffen.
Trump habe „kein Interesse und keinen Wunsch“, etwas zur Verbesserung des Einwanderungssystems zu unternehmen, sagte Harris am Freitag (Ortszeit) bei einem Auftritt in Glendale in Arizona.
Frontalangriff auf Trump
Der Ex-Präsident hatte gesagt, Harris sei als Vizepräsidentin für die „schlimmste Grenzinvasion der Weltgeschichte“ verantwortlich gewesen. Trump wolle Probleme mit der Einwanderung nicht lösen, sagte Harris vor Anhängern in der Stadt Glendale. Sie erinnerte daran, dass die Republikaner im Frühjahr im Senat auf Anweisung Trumps eine zuvor ausgehandelte Gesetzesvorlage blockiert hatten, die Änderungen in der Einwanderungspolitik vorsah. Als Grund für den Widerstand der Republikaner wurde das Vorhaben Trumps vermutet, die Grenzpolitik zum Wahlkampfthema zu machen.
„Trump hat das Abkommen platzen lassen, weil er dachte, so könne er eine Wahl gewinnen. Wenn ich Präsidentin bin, werde ich das Gesetz unterschreiben“, sagte Harris. Das Einwanderungssystem brauche eine Reform. „Dazu gehört eine starke Grenzsicherung und ein verdienter Weg zur Staatsbürgerschaft“, fügte sie hinzu.
Bewältigung der Migrationskrise
Harris war als Vizepräsidentin von Präsident Joe Biden 2021 mit der Bewältigung der Migrationskrise an der Grenze zu Mexiko beauftragt worden, steht aber wegen einer schwachen Bilanz in dieser Frage in der Kritik. Trump sagte dazu bei einem Wahlkampfauftritt im US-Staat Montana unter Verweis auf seine erste Amtszeit im Weißen Haus: „Ich habe ihr die stärkste Grenze der US-Geschichte hinterlassen, sie hat das in die schlimmste Grenzinvasion der Weltgeschichte verwandelt.“
Für den Fall seiner Rückkehr ins Weiße Haus kündigte Trump „Massenausweisungen“ von illegal ins Land gekommenen Einwanderern an. Im Wahlprogramm der Republikanischen Partei heißt es, die Grenze solle geschlossen und die „Migranteninvasion“ gestoppt werden.
Im Wahlkampf
Der 78-jährige Trump absolvierte in den vergangenen Wochen deutlich weniger Wahlkampf-Auftritte als seine 59-jährige Rivalin. Seit seiner offiziellen Nominierung Mitte Juli trat er nur wenige Male auf. Seinen einzigen Auftritt in dieser Woche hatte er in Montana, wo ihm ein Sieg sicher scheint. Bei der Anreise hatte das Flugzeug des Ex-US-Präsidenten technische Probleme. Für die kommende Woche ist kein Termin geplant.
In die umkämpften sogenannten Swing States sei er in der vergangenen Zeit nicht gereist, weil er dort „sehr weit“ führe, hatte Trump am Donnerstag vor Journalisten in seiner Residenz in Florida gesagt. Die Demokraten lagen in den Umfragen lange zurück. Als nach dem Rückzug von Biden klar wurde, dass Harris Kandidatin der Demokratischen Partei wird, verringerte sich der Abstand. Trump hatte den 81-jährigen Biden zuvor vielfach wegen dessen hohen Alters angegriffen. Harris‘ Team drehte den Spieß um und verbreitet nun, Trump habe „wenig Energie“.
Harris und Walz auf Tour
Harris und ihr Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz befinden sich derzeit auf einer mehrtägigen Wahlkampftour in den besonders umkämpften US-Staaten. Am Samstag wollte das Team in Nevada auftreten. Zuvor hatten sie in Pennsylvania, Wisconsin und Michigan Station gemacht. In den Swing Staates, die nicht klar einem der beiden politischen Lager zugeordnet werden können, werden US-Präsidentschaftswahlen oft entschieden. Auch im knappen Rennen zwischen Harris und Trump haben diese deswegen eine besondere Bedeutung.
In Arizona griff Harris Trump auch bei weiteren Schlüsselthemen wie dem Klimawandel scharf an. Trump hatte den menschengemachten Klimawandel wiederholt in Zweifel gezogen. „In Arizona (…) wissen Sie, dass diese Krise real ist. Er bezeichnet sie als Scherz“, sagte Harris in Glendale. Im vergangenen Jahr erlebte Arizonas Hauptstadt Phoenix an 31 Tagen in Folge Temperaturen von mehr als 43 Grad.
Harris kam auch auf das Reizthema Abtreibung zu sprechen. „Heute gibt es in mehr als 20 Staaten unserer Nation ein Trump-Abtreibungsverbot“, sagte sie mit Verweis auf das Urteil des Supreme Court von 2022, mit dem das landesweite Recht auf Abtreibung in den USA gekippt und die Regelung den einzelnen US-Staaten überlassen wurde. Drei der sechs Richter am Supreme Court, die für die Abschaffung des Rechts stimmten, waren von Trump in seiner Zeit als Präsident nominiert worden.
