Am Montagabend war Wiens Bürgermeister Michael Ludwig zu Gast bei “FELLNER! Live“ auf oe24.TV.
Am Montagabend stellte sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) den Fragen von oe24-Politik-Chefin Isabelle Daniel. Die brennende Frage, die aktuell heiß diskutiert wird, ist natürlich: Wann wird gewählt? Ludwig hält sich bezüglich seines Wahltermin-Wunsches – im Gegensatz zum Kärntner SPÖ-Landeschef Peter Kaiser, der ja betonte, so früh wie möglich wählen zu wollen – eher bedeckt.
„Im Endeffekt ist es notwendig, dass es eine parlamentarische Mehrheit gibt. Von da her liegt es bei den Regierungsparteien hier einen Wahltermin auch festzulegen. Uns als SPÖ ist jeder Termin recht, wenn die Bundesregierung in den wirklich wichtigen Fragen, die auch für die Bevölkerung von zunehmender Bedeutung sind, ich denk da an die hohe Inflation, die Auswirkungen der Teuerung, auch die hohen Energie- und Wohnpreise, keine weiteren positiven Maßnahmen setzen kann, dann wird es sicher sinnvoll sein, so früh wie möglich zur Wahlurne zu schreiten“, erklärte Ludwig im oe24.TV-Interview.
Entscheidung muss bald fallen
Es sei jedoch auch angemerkt, dass eine Nationalratswahl zumindest drei Monate an Vorbereitungszeit benötige. „Das heißt, es müsste sehr bald eine Entscheidung getroffen werden, wenn man noch vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni, die Wählerinnen und Wähler zur Wahlurne berufen möchte“, so Ludwig.
Ist die SPÖ nach einem turbulenten Jahr 2023 gerüstet für eine Nationalratswahl? „Ja, eine staatstragende Partei muss immer gerüstet sein für eine Wahlbewegung. Und ich gehe davon aus, dass das auch jetzt der Fall ist.“ Für Ludwig sei es nicht unrealistisch, dass die Sozialdemokratie auch wieder um den ersten Platz mitspielt.
Eine Koalition mit der FPÖ schloss Ludwig erneut kategorisch aus. „Es ist schwer, mit einer solchen Partei zu koalieren. Für uns als SPÖ unmöglich. Ich habe immer gesagt: Weder auf Bundeseben noch auf Landesebene in Wien ist eine Koalition mit der FPÖ möglich“. Es gäbe schlichtweg ein diametral verschiedenes „Menschenbild“ zwischen den Blauen und den Roten.
Deutet Ludwig schwarz-rote Koalition an?
Ludwig hofft, „dass andere demokratische Parteien ebenfalls deutlich machen, dass sie zwar anerkennen, dass es unterschieden zwischen Parteien in einer Demokratie gibt, aber, dass die FPÖ Themen forciert, die eigentlich für uns schwer umsetzbar sein sollten.“ Das gelte nicht nur für das „Menschen- und Gesellschaftsbild“, das sei auch die Frage wie man sich zu einem gemeinsamen Europa oder zu Russland verhält. „Also da gibt es viele Themen, wo man sagen muss: Ich kann mir da nicht vorstellen, dass die FPÖ in der nächsten Bundesregierung ist – mit der SPÖ ohnehin nicht.“ „Man muss der ÖVP auch deutlich machen, dass sie für diese Politik mitverantwortlich ist, wenn sie eine solche Koalition eingeht.“
Er glaube ÖVP-Chef Nehammer zwar schon, dass er nicht mit einer „Kickl-FPÖ“ koalieren würde, aber die ÖVP sollte sich „langsam mit dem Gedanken anfreunden“, dass es nach der Wahl nur eine FPÖ mit Parteichef Herbert Kickl geben wird. Schließlich werden sich die Freiheitlichen nicht von „jenem Parteivorsitzendem trennt, der die FPÖ jetzt sehr stark auch in den Umfragen forciert“, so Ludwig. „Also es wird eine FPÖ mit Kickl geben oder eben keine Möglichkeit mit dieser FPÖ eine Koalition einzugehen.“
Wie oe24 schon am Samstag berichtete, soll es bereits zu ersten Gesprächen zwischen Nehammer und SPÖ-Bundeschef Andreas Babler für eine mögliche schwarz-rote Regierung gekommen sein. Ludwig meinte dazu: „Ich finde, es müsste eine neue politische Kultur in Österreich geben. Es müsste ein stärkeres Miteinander geben, jener die an der Lösung von Zukunftsfragen interessiert sind und nicht an der Verbreitung von Hass und Misstrauen interessiert sind“, erklärte der Wiener Bürgermeister. „Das wird nur funktionieren, wenn es vertrauensvolle politische und persönliche Kontakte gibt. Und ich glaube, es macht Sinn auch jetzt schon ein politisches Klima zu schaffen, dass es ermöglicht nach einer Nationalratswahl zusammenzuarbeiten.“
In dem oe24-Bericht wurde auch eine mögliche Dreier-Koalition mit den NEOS erwähnt. Diese halte Ludwig „prinzipiell für möglich, aber so weit sind wir ja noch nicht.“
