Die Polizei hat in der Gemeinde Neulingen in Baden-Württemberg eine Lesung des österreichischen rechtsextremen Autors Martin Sellner gestoppt – und ein Aufenthaltsverbot für ihn ausgesprochen.
Dies habe der Verhinderung von Straftaten gedient, hieß es in einer Mitteilung des Polizeipräsidiums Pforzheim. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb Sellner, die Polizei habe seine Lesung „gesprengt“ und ihm einen Platzverweis für den gesamten Ort erteilt.
Die Polizei teilte mit, bereits seit Bekanntwerden des Termins der Veranstaltung habe es einen „stetigen und engen Austausch mit den jeweiligen Behörden und den Städten sowie Landkreisen des Präsidiums“ gegeben. In Absprache mit der Gemeinde Neulingen sei auf der Rechtsgrundlage des Polizeigesetzes Baden-Württemberg ein befristetes Aufenthaltsverbot für den Bereich der Gemeinde erlassen worden.
Verbot ausgehändigt
Das Verbot sei am Abend unmittelbar nach Veranstaltungsbeginn des nicht-öffentlichen Treffens ausgehändigt worden. Sellner habe im Anschluss den Veranstaltungsraum verlassen und sei der Verfügung nachgekommen, hieß es. Weitere Teilnehmer seien teils noch geblieben.
Laut Polizei räumt der Gesetzgeber der zuständigen Ortspolizeibehörde die Möglichkeit eines zeitlich und örtlich befristeten Aufenthaltsverbots ein, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass diese Person dort eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird.
Die Polizei teilte zudem mit, dass in der Pforzheimer Innenstadt am späten Nachmittag eine angemeldete Versammlung stattgefunden habe. Diese sei friedlich verlaufen, an ihr seien bis zu 70 Personen beteiligt gewesen.
Sellner war der Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich. Er besuchte zuletzt deutsche Städte, um aus seinem Buch „Remigration“ zu lesen. Sein Auftritt in Saarbrücken am Donnerstagabend beschäftigte ebenfalls die Polizei: Dort wird wegen eines möglichen verbotenen Hitlergrußes gegen ihn ermittelt – den er bei einer Gegendemo der „Omas gegen Rechts“ gezeigt haben soll.
