Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat am Freitag beim Salzburg Summit den von ihm vorangetriebenen EU-Austritt seines Landes vehement verteidigt.
Düstere Prognosen wie jene einer Massenarbeitslosigkeit oder der Abwanderung von Bankern aus London hätten sich nicht bewahrheitet. Stattdessen habe der Brexit rasch seinen Wert gezeigt, denn das Land habe sein Covid-Impfprogramm schneller ausrollen können als EU-Länder. „Der Brexit hat Leben gerettet.“
Im März 2021 seien bereits 45 Prozent der Menschen im Vereinigten Königreich geimpft gewesen, verglichen mit zehn Prozent in der EU, sagte der ehemalige konservative Spitzenpolitiker, der von Juli 2019 bis September 2022 britischer Regierungschef war. „Das hat bedeutet, dass wir rascher aus dem Lockdown herausgekommen sind, und es war der Brexit, der das geliefert hat.“ Entgegen der Vorhersagen sei die Arbeitslosigkeit niedriger und das Vereinigte Königreich der zweitgrößte Exporteur von Finanzdienstleistungen weltweit. Auch der Handel mit Österreich befinde sich auf einem Rekordniveau.
Johnson will „nicht missionieren“
Seit dem Ende der Brexit-Übergangsphase 2020 sei die britische Wirtschaft zudem rascher gewachsen als jene Frankreichs, Deutschlands und Italiens, „und soweit ich unterrichtet bin, sind sie alle Mitglieder der EU“. Und da spreche er noch gar nicht von den 15 Billionen Pfund pro Jahr, „die wir nun für nationale Prioritäten ausgeben können statt sie Brüssel zu geben, damit es so ausgegeben werden kann, wie sie entscheiden“.
Er sage das alles jedoch nicht, um „zu missionieren“, unterstrich Johnson. „Ich argumentiere nicht dafür, dass Österreich die EU verlässt. Großbritannien und Österreich sind sehr verschiedene Länder“ – mit einer unterschiedlichen Geschichte und Geografie und unterschiedlichen Bedürfnissen.
Ukraine-Krieg
Der Brexit sei aus seiner Sicht auch deshalb „wertvoll“ gewesen, weil er dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit gegeben habe, „während einer Krise anders zu handeln als unsere europäischen Freunde und Partner“, nämlich im Hinblick auf die Ukraine. Nach 2014, als Russlands Präsident Wladimir Putin erstmals in die Ukraine einmarschiert sei, sei die europäische Reaktion „von Frankreich und Deutschland unter der Scharade des sogenannten Minsker Prozesses kontrolliert“ worden. Letzterer sei mit Russland und der Ukraine umgegangen, als ob es sich um ein Paar gehandelt hätte, das einen üblen Ehestreit austrage, „mit Frankreich und Deutschland als Ehetherapeuten“. Es habe sich aber um die „skrupellose Invasion eines souveränen europäischen Landes“ gehandelt, sagte Johnson.
„Ich glaube, wir haben 2014 nicht scharf genug reagiert“, betonte der Ex-Premier. „Und ich bin stolz, dass das Vereinigte Königreich im Februar 2022 mit dem europäischen Ansatz brechen konnte. Wir waren das erste große europäische Land, das tödliche Waffen geliefert hat, um den Ukrainern zu helfen.“
Wenn man Putin in der Ukraine einfach gewähren lasse, werde er den Eindruck gewinnen, dass er die Lizenz dafür habe, anderswo ähnlich zu handeln, warnte Johnson. „Das Signal, dass sich Aggression auszahlt und erfolgreich sein kann, wird auch anderswo auf der Welt gehört werden.“
Der frühere britische Außenminister zeigte sich überzeugt, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann. „Und ich glaube, die Ukraine wird gewinnen, weil sie frei sein wollen.“ Es handle sich um einen „Unabhängigkeitskrieg“.
Die Ukraine werde von einem Mann geführt, „der früher einmal die Synchronstimme von Paddington Bär war“, während Russland von einem früheren KGB-Mann geführt werde, fügte Johnson in Anspielung auf Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin hinzu. „Um ehrlich zu sein: Ich weiß instinktiv, welche Art von Regierung mir lieber ist.“
