Für den morgigen Freitag kursieren Aufrufe zu einer Bauerndemo in Wien am Ballhausplatz. Wie in Berlin sollen Bauern mit Traktoren auffahren. Das lässt die Wogen zwischen ÖVP und FPÖ hochgehen.
„Zeigen wir den politischen Verantwortlichen, dass wir Bauern keine Knechte sind!“, schreibt FPÖ-Agrarsprecher und Nationalrat Peter Schmiedlechner auf Facebook und ruft alle Bauern zur Fahrt nach Wien auf. Ab 13 Uhr sollen sie sich am Freitag beim Ballhausplatz einfinden.
„Bauern werden instrumentalisiert“
Die scharfe Antwort des ÖVP-Bauernbundes ließ nicht lange auf sich warten. „Die FPÖ instrumentalisiert die Bauern für ihre Parteizwecke“ beklagte die Interessensvertretung und betont: „Der Bauernbund distanziert sich klar von Wahlkampfspielchen der Freiheitlichen auf Kosten der Bäuerinnen und Bauern.“
Grundsätzlich gelte: „Besser, als auf der Straße zu diskutieren, ist es, seine Meinung in den zuständigen Gremien zu vertreten.“ Hier glänze aber die FPÖ durch Abwesenheit.
Bauernbund: „Anders als in Deutschland sind die Bauern in Österreich in der Regierung“
Weiters betonte der Bauernbund: „In Österreich gibt es einen großen Unterschied zum deutschen Nachbarland, wo derzeit Proteste herrschen: In Österreich sind die Bäuerinnen und Bauern in der Bundesregierung vertreten.“
Bereits am Montag hatte die FPÖ ihre Unterstützung für die zu Ende gegangene Bauerndemonstration in Deutschland kund getan. „Volle Unterstützung dafür gab es von FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst und FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner, die an der Seite zahlreicher AfD-Politiker rund um die Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel an der Kundgebung teilnahmen“, hieß es in einer Presseaussendung der Freiheitlichen.
FPÖ: „In ganz Europa geht es mit Landwirten bergab“
Dabei sagte die FPÖ, dass die österreichischen Agrarier mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hätten. „In ganz Europa geht es mit Landwirten bergab. Wir müssen uns daher in unserem Protest vernetzen, um für die Landwirtschaft etwas zu bewegen. Die Bauern werden von den Regierungen an die Wand gespielt, Auflagen und Richtlinien werden immer mehr“, so Schmiedlechner.
Agrarbudget in Österreich gestiegen
Für 2024 hat die österreichische Bundesregierung das Agrarbudget auf 3,07 Mrd. Euro angehoben, das sind um 129,5 Mio. Euro mehr als 2023. Wie es der Landwirtschaft geht, darüber gibt der jährliche Grüne Bericht Auskunft. In der Ausgabe 2023 (für das Jahr 2022) ist zu lesen: „Nach den Buchführungsergebnissen betrugen die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Durchschnitt aller Betriebe 45.757 Euro pro Betrieb und erhöhten sich damit um 13.611 Euro (+42,3 %) zu 2021. Je Biobetrieb betrugen sie durchschnittlich 37.416 Euro (+18,2 % zu 2021) und je Bergbauernbetrieb durchschnittlich 34.603 Euro (+44,8 % zu 2021). Bezogen auf den Arbeitseinsatz konnte ein durchschnittlicher Betrieb 34.507 Euro Einkünfte je betrieblicher Arbeitskraft erzielen.“
Wobei 2022 ein besonders gutes Jahr für die Bauern war, für 2023 wird von schlechteren Zahlen ausgegangen. Die Einkünfte aller Bergbauernbetriebe lagen übrigens um 40 Prozent unter dem der Nichtbergbauernbetriebe. Im Vergleich zu 2021 hat sich der Einkommensabstand vergrößert.
Der primäre Sektor trug 2022 rund 1,5 Prozent zur Bruttowertschöpfung der Volkswirtschaft bei. Bei Rinder- und Schweinefleisch produziert Österreich mehr als hier gegessen wird, bei Milch liegt der Selbstversorgungsgrad gar bei 178 Prozent. Hierzulande gab es 2022 knapp 155.000 land- und forst wirtschaftliche Betriebe, das waren um 11 Prozent weniger als 2010.
In Deutschland hatten die bundesweiten Bauernprotesten mit tausenden tonnenschweren Traktoren für eine Diskussion darüber gesorgt, inwiefern die Landwirte für Interessen weit rechts stehender Parteien instrumentalisiert werden. Die rechtspopulistische AfD hatte mehrfach die Demos unterstützt.
