Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnt vor einem „Kalten Krieg“, auf den die westliche Welt durch die Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland zusteuert.
„Es ist zu hoffen, dass die deutschen politischen Eliten noch einmal abwägen, ob ein solch destruktiver und gefährlicher Schritt, der weder zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland noch des europäischen Kontinents insgesamt beiträgt, ratsam ist“, so Sergej Netschajew, Russlands Botschafter in Deutschland. Ganz zu schweigen „von dem irreparablen Schaden für die deutsch-russischen Beziehungen“, fügte Netschajew hinzu.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte zu der Stationierung am Donnerstag in einer Fernsehsendung: „Wir unternehmen stetig Schritte in Richtung Kalter Krieg.“ Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA würden sich damit direkt beteiligen an dem Krieg in der Ukraine und gingen damit auf direkte Konfrontation.
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Der Kreml nannte die NATO-Beschlüsse zur Ukraine eine Bedrohung der eigenen Sicherheit und kündigte Gegenmaßnahmen an. Die Entscheidung, die Ukraine früher oder später in die Allianz aufzunehmen, verdeutliche das Hauptziel des Bündnisses, Russland kleinzuhalten, sagte Peskow und erwähnte einmal mehr die russische Atomdoktrin. Er bestätigte, dass an Veränderungen gearbeitet werde. Das bisherige Leitprinzip lautet, dass Russland Atomwaffen nur als Reaktion auf einen Atomangriff oder einer existenziellen Gefahr für das Land bei einem konventionellen Angriff einsetzen darf.
„Militärische Antwort ausarbeiten“
Russland will nach Angaben seines Außenministeriums militärisch auf die geplante Stationierung reagieren. Die russische Sicherheit werde durch solche Waffen beeinträchtigt, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Es handle sich um „ein Kettenglied im Eskalationskurs“ der NATO und der USA gegenüber Russland. „Wir werden, ohne Nerven oder Emotionen zu zeigen, eine vor allem militärische Antwort darauf ausarbeiten.“
Am Rande des NATO-Gipfels hatten das Weiße Haus und die deutsche Regierung mitgeteilt, dass erstmals seit dem Kalten Krieg ab 2026 wieder US-Waffensysteme in Deutschland stationiert werden sollen, die bis nach Russland reichen. Netschajew sagte, in solch einem Fall komme es zu weiteren Spannungen, zu einem Wettrüsten und dem Risiko einer unkontrollierten Konfrontation. Das könne zu unumkehrbaren Folgen führen. Russland werde entsprechende Maßnahmen ergreifen, um darauf zu reagieren.
Mehr als 2.000 Kilometer Reichweite
Von 2026 an sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit deutlich mehr als 2.000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neue Überschallwaffen für einen besseren Schutz der NATO-Verbündeten in Europa sorgen. Der Beginn der geplanten Stationierung liegt aber mehr als ein Jahr nach der US-Präsidentenwahl im kommenden November; ein möglicher Präsident Donald Trump könnte sie rückgängig machen.
