Die Partei „Georgischer Traum“ dürfte mit dem Gesetz konservative Wählergruppen vor der Parlamentswahl im Oktober ansprechen wollen.
Das Parlament in Georgien hat ein Gesetzespaket gegen die Verbreitung von Homosexualität auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten behandelten am Donnerstag in erster Lesung das Vorhaben, mit dem die „Propaganda“ für gleichgeschlechtliche Beziehungen und LGBT (Lesbisch, Schwul, Bisexuell and Transgender) untersagt werden soll. Wenn das Parlament das Gesetz beschließen sollte, stünde es im Gegensatz zu den Grundlinien der EU, der Georgien beitreten will.
Die Beziehungen sind ohnehin belastet, nachdem ein Gesetz gegen „ausländische Agenten“ im Mai beschlossen wurde. Es sieht vor, dass Organisationen, die zu mehr als einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, sich als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen. Die EU hatte erklärt, dass das Gesetz die weitere Annäherung des Beitrittskandidaten an die Gemeinschaft vorerst gestoppt habe.
„Georgischer Traum“
Die Partei „Georgischer Traum“ hatte das lange prowestlich orientierte Georgien wieder an Russland angenähert. Das Agenten-Gesetz ist in ähnlicher Form bereits im Nachbarland in Kraft. Über Wochen hatten teils Zehntausende Menschen dagegen protestiert.
Das LGBT-Gesetz soll Darstellungen gleichgeschlechtlicher Beziehungen aus Schulen, Universitäten und Fernsehprogrammen verbannen. Nicht-heterosexuelle Paare dürfen danach zudem keine Kinder adoptieren. LGBT-Versammlungen könnten auf Grundlage des Gesetzes verboten werden. Gleichgeschlechtliche Ehen sind in Georgien laut Verfassung bereits verboten. Der Einfluss der orthodoxen Kirche ist im Land weiterhin groß.
Oppositionsparteien gehen davon aus, dass die Partei „Georgischer Traum“ mit dem Gesetz konservative Wählergruppen vor der Parlamentswahl im Oktober ansprechen will.
