Nach dem G7-Gipfel in Italien wollen am Samstag Vertreter von 92 Staaten in der Schweiz über erste Schritte eines Friedensprozesses in der Ukraine beraten.
Russlands Präsident Wladimir Putin wurde dieses Mal nicht eingeladen. Auch Moskaus wichtigster Verbündeter China hat abgesagt. Mit dabei ist auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Die Konferenz könne einen „ersten Schritt“ in einem Friedensprozess darstellen, sagte Nehammer.
„Das Sterben muss ein Ende nehmen“, so Nehammer. Ein wesentlicher Punkt der Beratungen sei die weltweite Ernährungssicherheit. Im Rahmen der „Konferenz zum Frieden in der Ukraine“ will Nehammer auch bilaterale Gespräche mit mehreren Staats- und Regierungschefs führen.
Druck auf Moskau steigt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht durch die Friedenskonferenz in der Schweiz den Druck auf Moskau steigen. Das zweitägige Treffen von 92 Staaten und acht internationalen Organisationen bringe die Idee zurück, dass gemeinsame Anstrengungen einen Krieg stoppen und Vertrauen und Frieden etablieren könnten, sagte Selenskyj am Samstag kurz vor Beginn der Beratungen der Delegationen. „Wir haben es geschafft, der Diplomatie eine Chance zu geben.“
Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd dämpfte die Erwartungen. „Unsere Ziele sind bescheidene.“ Es gehe darum, einen Prozess für einen dauerhaften und gerechten Frieden zu inspirieren. Zentral sei dabei die Bedeutung des Völkerrechts als Grundlage der internationalen Ordnung. „Russland Angriff verletzt diese aufs Schwerste“, sagte Amherd weiter.
Neues Hilfspaket
US-Vizepräsidentin Kamala Harris kündigte bei ihrer Ankunft ein über 1,5 Milliarden schweres Hilfspaket zur Unterstützung des ukrainischen Energiesektors an. Das Geld solle helfen, die im Krieg zerstörte Energieinfrastruktur wieder aufzubauen, wie das Büro der Vizepräsidentin mitteilte. Zusätzlich sollen mehr als 379 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe in die Ukraine fließen.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reist direkt aus dem süditalienischen Apulien an, angekündigt ist auch der französische Präsident Emmanuel Macron. Die Delegationen wollen in einem Luxushotel hoch über dem Vierwaldstättersee bei Luzern über den Getreideexport aus der Ukraine, die Sicherheit des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja, eine Absage an den Einsatz von Atomwaffen und humanitäre Fragen wie den Gefangenenaustausch debattieren.
An der zweitägigen Konferenz auf Initiative der Ukraine nehmen 57 Länder auf Ebene der Staats- und Regierungschefs teil. Es ist damit einer der größten Gipfel dieses Jahres. Auch wenn es nur begrenzte Hoffnung auf konkrete Ergebnisse gibt, gilt der Gipfel als wichtiges Zeichen der internationalen Solidarität mit der Ukraine. Denn es geht auch darum, eine möglichst breite internationale Unterstützung für den ukrainischen Friedensplan mit einem vollständigen Abzug Russlands vom ukrainischen Territorium zu gewinnen.
Putin nannte Bedingungen
Die Schweizer Ausrichter des Treffens hoffen zudem, dass eine weiterführende Konferenz noch in diesem Jahr beschlossen wird – und sich dann auch Moskau einbeziehen lässt. Andere einflussreiche Freunde Russlands wie Indien und Südafrika sind zwar dabei, aber nicht einmal auf Ministerebene vertreten. Brasilien beteiligt sich nur als Beobachter. Ursprünglich hatte man gehofft, die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Verbündeten Russlands mit an den Tisch zu bekommen.
Die Vorschläge Putins für den Beginn von Friedensgesprächen sind nach Angaben des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz nicht beim G7-Gipfel besprochen worden. Jeder wisse, dass diese Vorschläge nicht ernst gemeint seien, sondern etwas zu tun hätten mit der Konferenz in der Schweiz, sagte er dem ZDF. Was Putin vorschlage sei, einen „imperialistischen Raubzug in Dokumente zu fassen“, sagte Scholz der ARD. „Was wir brauchen, ist kein Diktatfrieden, sondern ein fairer gerechter Frieden, der die Integrität und die Souveränität im Blick hat.“
Russlands Präsident Wladimir Putin forderte unmittelbar vor dem Gipfel als Bedingung für ein Ende der Kampfhandlungen von der Ukraine den vollständigen Verzicht auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Das ukrainische Außenministerium wies das als absurd und manipulativ zurück. „Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten“, hieß es am Freitag aus Kiew.
