Schon kommenden Montag, beim EU-Gipfel der 27 Staatsund Regierungschefs, könnte die Nominierung von Ursula von der Leyen als neue (alte) EU-Kommsissionschefin fixiert werden. Die 65-jährige Deutsche ist Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei (EVP), ihre Fraktion ging bei der EU-Wahl als eindeutig stärkste Gruppe hervor -186 Sitze im 720 Mandate starken EU-Parlament.
Der Großangriff der Rechten wurde, trotz Siegen von Le Pen und Meloni, klar abgewehrt, der Vorsprung zu den Sozialdemokraten ausgebaut.
Die 13. Auch kommen 13-EU-Regierungschefs aus der EVP-Familie, darunter Österreichs Karl Nehammer. Von der Leyen war zuletzt in kurzer Abfolge nach Bulgarien, Schweden, Finnland, Portugal, Österreich, Deutschland gereist, um den Segen für eine zweite Amtszeit als Kommissionschefin abzuholen.
Voraussetzung für die Wahl als Kommissionspräsidentin ist die Nominierung durch die 27 EU-Länder-Chefs. Diese Abstimmung muss allerdings nicht einstimmig ausfallen. Eine qualifizierte Mehrheit aus Ländern und Anteilen an der Gesamtbevölkerung reicht. Es gilt somit als ausgeschlossen, dass es einen Gegenkandidat zu Von der Leyen geben wird. Niemand in der EVP tritt gegen sie an.
Zügig. Auch wird die Entscheidung in Brüssel und später im EU-Parlament in Straßburg diesmal schnell fallen: „Ich gehe von nichts anderem aus als der Nominierung von der Leyens“, so der scheidende österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP). Und: „Schnelle Entscheidungen über die neue Kommission sind wichtig, die Welt wartet nicht“.
Deutscher Pakt. Von der Leyen ist nicht unumstritten. Die Umfragewerte der siebenfachen Mutter sind mager, ihre Bilanz dürftig, die Kritik an ihrer Führung der EU ist durchaus massiv: l Zu viel Bürokratie l Zu viele Verbote und Regulierungen l Zu viel Grün-Politik lKaum europäische Wirtschaftsdynamik. l Wettbewerbsfähigkeit der EU ist in Gefahr l Ukraine-Politik. Seit Beginn des Krieges hat die EU rund 100 Milliarden zur Verfügung gestellt. l Fehler während der Corona-Pandemie. l Völlig verfehlte Migrationspolitik.
Selbst in Deutschland waren zuletzt nur 38 Prozent mit ihrer Arbeit als Kommissionspräsidentin zufrieden. 53 Prozent halten sie für die falsche Personen an der EU-Spitze.
Dennoch kommt auch von Deutschlands SPD-Kanzler Olaf Scholz Unterstützung. Das eindeutige Wahlergebnis lässt dem Kanzler auch keinen Spielraum. Europas Sozialdemokraten verloren Sitze im EU-Parlament, die Grünen stürzten europaweit ab.
Spekulationen über Italiens Ex-Premier Mario Draghi, den französischen Industriekommissar Thierry Breton oder Parlamentspräsidentin Roberta Metsola statt von der Leyen sind überholt. Der Zug rollt in ihre Richtung
Letztlich muss das Parlament entscheiden. Die Stimmen von EVP. dem roten S&D-Block sowie der Liberalen Renew-Gruppe reichen aus, um von der Leyen eine Mehrheit zu sichern. Die drei Frakionen kommen zusammen auf 400 Sitze im Parlament, die absolute Mehrheit liegt bei 361 Sitzen. Allerdings gibts in Straßburg keinen Fraktionszwang. Es können auch einige Abweichler entscheiden.
Fünf Jahre von der Leyen. 2019 wurde sie mit nur neun Stimmen Mehrheit ins Amt gewählt. Deutschlands Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat sie erfunden, Frankreichs Präsident Macron unterstützt: „Sie hat die DNA der europäischen Gemeinschaft, sie ist perfekt frankofon“, schwärmte Macron damals. Diesmal fehlte die französische Achse. Macron hat – durch den Sieg von Le Pen – andere Sorgen.
Trotzdem dürfte die Wiederwahl von von der Leyen fix sein.
