Acht EU-Staaten wollen die Reisefreiheit von russischen Diplomaten erheblich einschränken.
Mehrere EU-Länder haben dazu aufgerufen, die Reisefreiheit von russischen Diplomaten im Schengen-Raum einzuschränken. Acht Mitgliedstaaten appellierten in einem Brief an die EU-Kommission, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Das Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, wurde von den Außenministerinnen und -ministern Tschechiens, Dänemarks, Estlands, Litauens, Lettlands, Polens, Rumäniens und der Niederlande unterzeichnet.
Das visumfreie Reisen der Diplomaten leiste „böswilligen Aktivitäten“ Vorschub, erklärten sie mit Blick auf Befürchtungen, Moskau könne seine Versuche zur Spaltung der EU intensivieren. Die Bewegungsfreiheit von Mitgliedern russischer diplomatischer Vertretungen und ihren Familienangehörigen solle daher auf das Gebiet des Staates beschränkt werden, in dem sie tätig sind. Dies würde den Aktionsradius für russische Agenten „erheblich einschränken“.
Diplomaten wollen EU schaden
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 wurden bereits zahlreiche russische Diplomaten aus europäischen Ländern ausgewiesen.
Viele als Diplomaten in der EU akkreditierte Russen seien hauptsächlich mit „Geheimdienstarbeit, Propaganda oder sogar der Vorbereitung von Sabotageakten“ befasst, schrieben die Außenminister der acht EU-Staaten.
Russland führe „seit Jahren groß angelegte Operationen in Europa aus, die erhebliche Sachschäden verursacht haben.“ Die Außenminister forderten den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auf, die Reiseeinschränkungen umgehend auf den Weg zu bringen. Die Kosten möglicher russischer Gegenmaßnahmen seien viel geringer als der potenzielle Schaden, den „russische Diplomaten-Agenten in ganz Europa anrichten können“.
