Demonstranten dürfen nicht mehr unmittelbar vor dem Regierungs- oder Präsidentenamt, dem Parlament oder Gerichtsgebäuden stattfinden.
Fast einen Monat nach einem Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico will die slowakische Regierung den Personenschutz für Politiker verstärken. Betreffen soll das nicht nur Regierungsmitglieder, sondern auch die Chefs der Oppositionsparteien. Den am Mittwoch vom Dreiparteienkabinett in Bratislava beschlossenen Gesetzesänderungen muss noch das Parlament zustimmen. Darin haben die Koalitionsparteien eine ausreichende Mehrheit.
Der linkspopulistische Regierungschef Fico war am 15. Mai von einem Regierungsgegner mit mehreren Schüssen schwer verletzt worden. Seine Amtsgeschäfte führt vorläufig Vizepremier Robert Kalinak.
Neue Regeln
Die neuen Gesetzesbestimmungen sehen aber auch strengere Regeln für Protestkundgebungen vor. Demonstranten dürfen demnach nicht mehr unmittelbar vor dem Regierungs- oder Präsidentenamt, dem Parlament oder Gerichtsgebäuden stattfinden, sondern müssen einen Mindestabstand von 50 Metern einhalten.
Mehr Schutz
Stärker geschützt werden soll der Privatbereich von öffentlichen Funktionsträgern. In der Vergangenheit hatten Teile der Opposition wiederholt Proteste direkt vor der Privatwohnung von Regierungschef Fico in Bratislava organisiert. Einzelne Proteste gab es auch vor dem privaten Wohnhaus von Präsidentin Zuzana Caputova sowie anderen Politikern. Künftig gilt auch hier ein Mindestabstand.
Das wird jetzt verboten
Verboten werden demnach Proteste vor Krankenhäusern sowie vor Privatwohnsitzen von Ärzten, Journalisten und anderen Menschen, die wegen ihrer Berufstätigkeit Ziel öffentlicher Kritik geworden sind. Während und nach der Corona-Pandemie hatten Impfgegner wiederholt die Zugänge zu Krankenhäusern blockiert und sich vor Privathäusern von bekannten Medizinern versammelt.
