Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten aus Mannheim fahren die Dienstfahrzeuge der deutschen Bundespolizei bundesweit mit Trauerflor.
Das teilte das Innenministerium in Berlin am Montag mit. Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bedankte sich bei den Polizeibeamten für das Zeichen ihrer Trauer. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) versprach indes, alles zu tun, um eine derartige Attacke in Österreich zu verhindern.
Bei dem Angriff hatte ein 25-Jähriger am Freitagvormittag auf dem Marktplatz in der Innenstadt von Mannheim bei einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa (BPE) sechs Männer verletzt, darunter den Polizisten. Der 29-Jährige erlag am Sonntagnachmittag seinen Verletzungen. Der Angreifer mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatte dem Beamten mehrmals in den Kopfbereich gestochen.
Karner tief erschüttert
Karner zeigte sich am Montag „tief erschüttert und betroffen“. Er habe am Sonntagabend Faeser, der deutschen Polizei, aber auch der Familie des „ermordeten“ Polizisten seine persönliche Anteilnahme übermittelt. „Solche hinterhältigen, solche feigen Anschläge dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben“, sagte Karner am Rande einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der finnischen Innenministerin Mari Rantanen in Wien. Daher sei es Aufgabe der Polizei, der Exekutive und des Verfassungsschutzes hier mit aller Vehemenz zu ermitteln, auszuforschen und so etwas zu verhindern.
Karner verwies auf den jüngsten Verfassungsschutzbericht, der gezeigt habe, dass islamistischer Extremismus und auch die Gefährdung durch Einzeltäter jener Bereich sei, der eine besondere Bedrohung darstelle. Dies habe sich in Österreichs Nachbarland nun gezeigt. „Und wir werden alles tun – mit den Mitteln des Rechtsstaates, so etwas zu verhindern und mit aller Konsequenz und Härte auch dagegen vorzugehen.“
Schweigeminute
Zuvor hatte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) für den nach einem Messerangriff in Mannheim gestorbenen Polizisten Trauerflor und eine Schweigeminute veranlasst. Am kommenden Freitag – eine Woche nach der Tat – soll um 11.34 Uhr des 29-Jährigen gedacht werden, teilte das Innenministerium am Montag mit. Auch eine Trauerfeier ist geplant. Wann diese stattfinden soll, stehe bisher nicht fest, sagte ein Polizeisprecher. Man wolle zunächst der Familie Raum zum Trauern geben. Für den Abend ist in Mannheim eine Kundgebung geplant, an der auch Strobl teilnehmen will.
Das Motiv für die Attacke ist weiter unklar. Bisher sei der Mann aus gesundheitlichen Gründen nicht vernehmungsfähig gewesen, hieß es von der Staatsanwaltschaft am Montag. Er war in den Minuten nach der Attacke ebenfalls verletzt worden. Neben Aussagen zum Tatmotiv vom Täter selbst erhoffen sich die Ermittler weitere Erkenntnisse durch die Auswertung des bei der Durchsuchung seiner Wohnung im hessischen Heppenheim aufgefundenen Materials.
EURO im Fokus
Auf die Frage, ob die Messerattacke womöglich Auswirkungen auf die Sicherheitsvorkehrungen für die Fußball-Europameisterschaft haben werde, antwortete ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Montag in Berlin, die Sicherheit habe bei der EM natürlich höchste Priorität. Bund und Länder bereiten sich deshalb intensiv vor, um diese gewährleisten zu können. „Selbstverständlich ist es immer so, dass lageabhängig Maßnahmen geprüft werden“, fügte er hinzu.
Faeser bedankte sich bei den Beamten der deutschen Bundespolizei für das Zeichen ihrer Trauer. „Diese Tat zeigt auf furchtbare Weise, wie gefährlich der Dienst von Polizistinnen und Polizisten für unser Land und für unsere Gesellschaft sein kann. Dafür verdienen sie größten Respekt und größte Anerkennung“, zitierte das Innenministerium Faeser in der Mitteilung. Laut „Rheinischer Post“ soll sich auf Antrag der Unionsfraktion der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit der Tat und der Gewalt gegen Polizisten beschäftigen.
Eine mögliche Haftstrafe müsste der Mannheimer Täter in Deutschland verbüßen. Ob und wann ein ausländischer Straftäter nach Verbüßung der Haftstrafe abgeschoben wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, unter anderem von der Situation in seinem Herkunftsland zum Zeitpunkt der Haftentlassung.
