Die EU schließt aus, syrische Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückzuführen – 14 Mio. Euro kommen von Österreich.
Die Europäische Union stellt mehr als zwei Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge in der Region des Bürgerkriegslandes zur Verfügung. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zum Auftakt einer Syrien-Konferenz am Montag in Brüssel mit. Zugleich schließt die EU aus, syrische Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückzuführen. Dies gebe die Sicherheitslage in dem Land nach wie vor nicht her. Das Engagement der EU werde beim Geld alleine nicht stehenbleiben, betonte Borrell.
Bereits Millionen von Menschen aus dem Land geflohen
„Trotz jüngst ausbleibender Fortschritte müssen wir unsere Bemühungen verstärken, eine politische Lösung des Konflikts zu finden“, sagte der EU-Chefdiplomat. Der syrischen Bevölkerung müsse die Perspektive auf eine friedliche und demokratische Zukunft gegeben werden. In Syrien tobt seit 2011 ein Bürgerkrieg, weshalb Millionen Menschen aus dem Land geflohen sind, viele davon auch nach Deutschland. Präsident Baschar al-Assad hält sich aber nach wie vor an der Macht.
14 Mio. Euro aus Österreich
Für Österreich nimmt Botschafter Thomas Oberreiter, Ständiger Vertreter bei der EU, an der Syrien-Hilfskonferenz teil. Für die notleidende syrische Zivilbevölkerung in Syrien und in den Nachbarländern werden 14 Mio. Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums zur Verfügung gestellt, davon 5,5 Mio. Euro für Syrien, 4,5 Mio. Euro für Jordanien und 4 Mio. Euro für den Libanon, teilte das Außenministerium auf APA-Anfrage mit.
