Lai will Weg zu einer „Haltung des Friedens und des gemeinsamen Wohlstands“ einschlagen
Taiwans neuer Präsident Lai Ching-te hat sich ungeachtet des großangelegten Militärmanövers Chinas gesprächsbereit gezeigt. Taiwan und China sollten „gemeinsam die wichtige Verantwortung für die regionale Stabilität übernehmen“, sagte Lai am Sonntag. Bei dem zweitägigen Großmanöver zur Einschüchterung Taiwans hatte China bis Freitag 111 Flugzeuge und dutzende Marineschiffe eingesetzt.
Lai hatte erst am Montag sein Amt angetreten – am Mittwoch begann China mit dem Manöver in der Straße von Taiwan, im Norden, Süden und Osten Taiwans sowie an vorgelagerten Inseln. Damit umfassten die Übungen ein größeres Gebiet als vorherige Manöver. Das chinesische Militär setzte Land-, See-, Luft- und Raketenstreitkräfte ein.
Ein Militärsprecher hatte erklärt, mit dem Manöver würden Fähigkeiten zur „Machtübernahme“ getestet. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, hatte gar gedroht, die Unabhängigkeitskräfte Taiwans würden „mit zerschmetterten Schädeln und im Blut enden“. Am Freitag erklärte China das „erfolgreiche“ Manöver für beendet.
Trotz der Machtdemonstration Pekings sagte Lai am Sonntag bei einer Veranstaltung in Taipeh, er freue sich darauf, „durch Austausch und Zusammenarbeit mit China das gegenseitige Verständnis und die Versöhnung zu fördern“ und einen Weg zu einer „Haltung des Friedens und des gemeinsamen Wohlstands“ einzuschlagen.
Beziehungen stark angespannt
Die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh sind seit der Amtszeit von Lais Vorgängerin Tsai Ing-wen 2016 stark angespannt. Lai, der derselben Partei wie Tsai angehört und bisher Vizepräsident war, hat wiederholt eine entschlossene Haltung gegenüber Peking angekündigt. Die chinesische Regierung stuft ihn als „Separatisten“ ein, seine Antrittsrede wurde in Peking als „Bekenntnis zur Unabhängigkeit“ Taiwans aufgefasst.
Taiwan hatte sich am Ende des Bürgerkrieges vor 75 Jahren vom kommunistischen Festlandchina abgespalten. Peking betrachtet die Insel seither als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt.
Seit 2016 hat China den politischen und militärischen Druck auf Taiwan massiv erhöht und schickt auch außerhalb von Manövern fast täglich Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel. Am Sonntagmorgen erklärte Taiwans Verteidigungsministerium, binnen 24 Stunden seien sieben chinesische Flugzeuge, 14 Kriegsschiffe und vier Schiffe der chinesische Küstenwache „um die Insel herum im Einsatz“ gewesen.
Angesichts der Spannungen will US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in der kommenden Woche mit Chinas Verteidigungsminister Dong Jun zusammentreffen. Nach Angaben des Pentagon werden die beiden Minister am Rande der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur Gespräche führen. Washington unterstützt Taiwan mit milliardenschweren Militärhilfen und fordert Peking immer wieder zu Zurückhaltung auf.
