Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer kann die Vorgangsweise des Staatsanwaltes des internationalen Gerichtshofes „nicht nachvollziehen“. Khan will einen Haftbefehl für die Hamas-Schlächter und Israels Spitzenpolitiker.
US-Präsident Joe Biden hat bereits den Haftbefehl-Antrag, den Karim Khan, der ICC-Staatsanwalt gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu angekündigt hat, als nicht gerechtfertigt, zurückgewiesen. Auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer geht auf Distanz.
ICC-Staatsanwalt Karim Khan in der Kritik
Nehammer betont via X (Twitter), dass „wir die Unabhängigkeit des IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) respektieren“. Aber wie sehr viele westliche Politiker und Kommentatoren – kritisiert der ÖVP-Regierungschef die quasi Gleichsetzung von israelischen Regierungsmitgliedern mit den Schlächtern der Hamas. Genau das hatte ICC-Staatsanwalt Karim Khan im CNN-Interview gemacht, als er „weltexklusiv“ ankündigte, dass er Haftbefehle gegen Hamas-Terror-Chef Sinwar und Israels Premier Netanjahu beantragen werde.
Nehammer: „Nicht nachvollziehbar“.
Nehammer argumentiert denn auch: „Dass Dass die Anführer der Terrororganisation Hamas, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israels ist, in einem Atemzug genannt werden mit demokratisch gewählten Vertretern eben dieses Staates, ist nicht nachvollziehbar“.
In Israel stellt sich Opposition jetzt gegen Khan und hinter Netanjahu
In Israel selbst hat Karim Khan mit seiner Vorgangsweise übrigens dem schwer angeschlagenen Premierminister Netanjahu geholfen. Selbst seine härtesten politischen Gegner in der israelischen Opposition stellten sich gegen den von Khan angekündigten Haftbefehl.
