Irans Präsident Raisi ist tot

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Das teilte ein iranischer Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur Reuters mit. Auch Außenminister Hossein Amirabdollahian, der mit dem 63-jährigen Raisi im Hubschrauber saß, sei umgekommen. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Mehr wurden alle Insassen bei dem Absturz am Sonntag im Nordwesten des Landes getötet.

Zuvor hatte ein Regierungsvertreter mitgeteilt, dass das Hubschrauberwrack nach stundenlanger Suche in bergigem Gelände gefunden worden sei. Der Hubschrauber sei bei dem Absturz vollständig ausgebrannt. Der Hubschrauber war iranischen Angaben zufolge abgestürzt, als er bei dichtem Nebel ein Berggelände überflogen habe.

Raisi war am Sonntagnachmittag zusammen mit Außenminister Amirabdollahian auf der Rückreise von einem Treffen mit dem Präsidenten des Aserbaidschan, Ilham Aliyev, als ihre Maschine vom Radar verschwand. Gemeinsam hatten sie im Nachbarland einen Staudamm eingeweiht. Mit insgesamt drei Hubschraubern machte sich der Tross danach auf den Rückweg gen Iran, doch die Präsidentenmaschine kam nicht an ihrem Bestimmungsort an.

Notsitzung

Wie iranische Medien berichteten, liegt der Unglücksort in der Nähe von Jolfa – mehr als 600 Kilometer von der Hauptstadt Teheran entfernt, nahe der Grenze zu Aserbaidschan.

Irans Kabinett kam noch am Sonntagabend zu einer Notsitzung zusammen. Der erste Vizepräsident, Mohammed Mochber, leitete die Sitzung am späten Abend. Laut Protokoll sollte er Raisi im Todesfall als Regierungschef ablösen. Laut der Verfassung müssen dann innerhalb von 50 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Seit 2021 im Amt

Raisi war seit 2021 Präsident gewesen. Er galt als Hardliner und als der zweitmächtigste Politiker im Iran hinter Ayatollah Khamenei. Er ordnete die blutige Niederschlagung von landesweiten Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam vor eineinhalb Jahren an. Zudem stand er für eine harte Haltung bei den internationalen Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm der Islamischen Republik.

Der Tod von Raisi und Amirabdollahian könnte die Islamische Republik in eine innen- und außenpolitische Krise stürzen. Insbesondere Amirabdollahian war als Außenminister seit Beginn des Gaza-Krieges verstärkt in die Öffentlichkeit gerückt und hatte zahlreiche Reisen zu Verbündeten unternommen. Mangels Alternativen dürfte sich die Suche nach einem Nachfolger für Raisi schwierig gestalten.

Schwacher Präsident

Gemäß Verfassung war Raisi zwar Regierungschef, er galt jedoch als eher schwacher Präsident – zumal Khamenei als Staatsoberhaupt ohnehin die mächtigere Stellung und in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Raisi war im August 2021 als Präsident vereidigt worden. Der erzkonservative Kleriker wurde damit offiziell Nachfolger von Hassan Rouhani, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten durfte. Als Spitzenkandidat der politischen Hardliner sowie Wunschkandidat und Protegé des Religionsführers Khamenei hatte Raisi die Präsidentenwahl mit knapp 62 Prozent der Stimmen gewonnen.

Der Iran stand zuletzt verstärkt in den Schlagzeilen, auch weil ein regionaler Krieg mit dem Erzfeind Israel zu drohen schien. Während Raisis Amtszeit vertiefte die Islamische Republik ihre wirtschaftliche und militärische Kooperation mit China und Russland, die Beziehung zum Westen kühlte unter anderem wegen des Streits über das iranische Atomprogramm ab. Außerdem warf der Westen der Führung in Teheran schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vor. Trotzdem gab es erst vor wenigen Tagen wieder Berichte über neue, indirekte Gespräche mit den USA im Golfstaat Oman.

Raisi wurde 1960 in Maschhad geboren und war über drei Jahrzehnte in der Justizbehörde tätig. 2019 wurde er zum Justizchef ernannt. In seiner früheren Funktion als Staatsanwalt soll er im Jahr 1988 für zahlreiche Verhaftungen und Hinrichtungen politischer Dissidenten verantwortlich gewesen sein, weshalb seine Gegner ihm den Beinamen „Schlächter von Teheran“ verpassten.

Experten hatten Raisi zwischenzeitlich auch als möglichen Nachfolger für Khamenei gehandelt, der im April 85 Jahre alt wurde. Auch wenn sich die Kritik der jungen Generation inzwischen immer mehr gegen das gesamte System der Islamischen Republik richtet, stand Raisi innenpolitisch besonders unter Druck. Zuletzt trieb die Regierung ihren umstrittenen Kurs bei der Verfolgung des Kopftuchzwangs voran und brachte damit Teile der Bevölkerung noch mehr gegen sich auf.