Treffen mit Staatschef Xi am Donnerstag – Auch Außenminister Lawrow und neuer Verteidigungsminister Beloussow dabei
Der russische Präsident Wladimir Putin demonstriert zu Beginn seiner neuen Amtszeit den Schulterschluss mit dem mächtigen Nachbarn China. Am Donnerstag wird Putin mit einer Delegation hochrangiger Gefolgsleute zu einem zweitägigen Besuch erwartet. In Peking empfängt Präsident Xi Jinping Putin auf dessen erster Auslandsreise seit der umstrittenen Wiederwahl im März und der Vereidigung Anfang Mai. Schon dies gilt als deutliches Signal beider Staatschefs nach innen und außen.
Von den erwarteten politischen und wirtschaftlichen Vereinbarungen während des Treffens hingegen versprechen sich Beobachter keine umwälzenden Neuigkeiten. Begleitet wird Putin unter anderem von Außenminister Sergej Lawrow, dem neuen Verteidigungsminister Andrej Beloussow und Zentralbankchefin Elvira Nabiullina. Dabei sind auch die Chefs einiger der wichtigsten russischen Unternehmen, darunter Igor Setschin vom Ölkonzern Rosneft, German Gref von der Sberbank und der Industrielle Oleg Deripaska. Zu den chinesischen Gastgebern zählt auch Ministerpräsident Li Qiang.
Beide Staaten eint das Interesse, die globale Dominanz der USA zurückzudrängen. Parallelen sehen Beobachter auch in der Sicht beider Politiker auf ihre Nachbarn: Während Putin der Ukraine das Recht auf eine unabhängige Existenz abgesprochen hat, betrachtet Xi die Inselrepublik Taiwan als abtrünnige Provinz. Kurz bevor Russland im Februar 2022 seinen Großangriff auf die Ukraine begann, hatten Putin und Xi sich in Peking eine „unbegrenzte Partnerschaft“ versichert.
Seitdem ist China zu Russlands mächtigstem politischem Fürsprecher und zu einem bedeutenden Handelspartner aufgestiegen, während Russlands früher dominierende Wirtschaftsbeziehungen zum Westen im Zuge gegenseitiger Sanktionen weitgehend gekappt wurden. China profitiert von billigen russischen Öl- und Gaslieferungen, die weiter ausgebaut werden sollen. Chinesische Waffen- oder Munitionslieferungen sind bisher nicht bekannt geworden.
Erwartet werden unter anderem mehrere Kooperationsvereinbarungen und der Besuch einer russisch-chinesischen Messe. Die Wahl auf Peking als erstes Reiseziel hat auch symbolischen Charakter, denn Xi hatte nach der Übernahme seiner dritten Amtszeit zuerst Russland besucht. Die beiden Atommächte sind wirtschaftlich eng verflochten. Russland ist durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine von weitreichenden Sanktionen des Westens betroffen und braucht China als Handelspartner.
Peking gibt sich in dem Konflikt nach außen zwar neutral, gibt Moskau damit allerdings Rückendeckung. Bisherige Vorschläge aus China zur Lösung des Ukraine-Krieges trugen aber keine Früchte. Auch verurteilte die chinesische Regierung den Überfall bisher nicht.
