Nach dem Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ leidet nun auch jener zur COFAG unter Zeugenschwund .
Von 13 Personen haben laut einer Ladungsliste acht für die letzten zwei regulären Ausschusstage am 24. und 25. April fix abgesagt, darunter neben Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer der ehemalige ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel sowie die Unternehmer Stefan Pierer und Siegfried Wolf.
Offen ist demnach, ob René Benko erscheinen wird. Da Benko bereits vor zwei Wochen geladen war, droht ihm die polizeiliche Vorführung, wenn er am 24. April ebenfalls nicht kommen sollte – möglich wäre das laut SPÖ-Klub am 23. Mai. Dieser Tag wurde genau für diesen Fall in Reserve gehalten.
Benko hatte eigentlich schon im März aussagen sollen, war dann aber verhindert. Anschließend hatte er versichert, Anfang April vor dem U-Ausschuss zu erscheinen, sagte schließlich aber kurzfristig ab. Sein Anwalt begründete das in einem Schreiben mit der medialen „(Sensations-)Berichterstattung mit (nahezu) täglich neuen Vorwürfen“, die es unmöglich mache, einen Überblick über die Vorwürfe zu erhalten. Unklar sei deshalb, in welchem Ausmaß dem Signa-Gründer ein Aussageverweigerungsrecht zustehe. Ein Auftritt im Ausschuss sei „unzumutbar“, da eine „massive Verletzung der Beschuldigtenrechte“ im Raum stehe. dass Benko wie geplant am kommenden Mittwoch kommen wird, scheint vor diesem Hintergrund unwahrscheinlich. Eine Beugestrafe wird Benko allerdings kaum schrecken, aventuell aber die Androhung der Vorführung.
3.000 Euro Beugestrafe verhängt
Eine nicht erschienene Auskunftsperson aus dem U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ hat bereits eine Beugestrafe von 3.000 Euro bekommen, wie die APA erfuhr. Dieser Ausschuss hatte vor allem zu Beginn unter einer Absageflut gelitten, ein Sitzungstag fand ohne Befragungen statt. Beim von SPÖ und FPÖ angestoßenen COFAG-Ausschuss ist das nun gegen Ende der Fall – der kommende Mittwoch und Donnerstag sind die letzten Termine, an denen Personen regulär geladen werden können. Von der SPÖ hieß, Wolf und Blümel hätten ihre Absage nicht ausreichend begründet. An sie soll – ebenso wie an Benko – eine Ladung für die kommende Woche ergehen. Nur per behördlicher Vorführung können Auskunftspersonen noch am 22. Mai vor den U-Ausschuss geholt werden.
Wolf wollte kommen
Die Absage Wolfs ist vor allem deshalb erstaunlich, weil der Millionär zu Jahresbeginn angekündigt hatte, im U-Ausschuss alle Anschuldigungen widerlegen zu wollen.
