369.640 Arbeitslose! Die Oppositionsparteien werfen Kocher „Schönrederei“ und „Untätigkeit“ vor.
Bei den beiden Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS haben die neuesten, gestiegenen Arbeitslosenzahlen massive Angriffe auf die türkis-grüne Bundesregierung ausgelöst.
Aus Sicht der Sozialdemokraten herrsche Untätigkeit, so Sozialsprecher und FSG-Chef Josef Muchitsch. Die Freiheitlichen sehen im zuständigen Arbeits- und Wirtschaftsminister einen "Schwadroneur", so Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Die NEOS fordern wie die Industrie eine Lohnnebenkostensenkung.
Muchitsch nahm den Ball einer Aussage von AMS-Chef Johannes Kopf auf, wonach es eine „besonders schlechte Entwicklung“ gebe und heimische Unternehmen „aufgrund der hohen Inflation Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt“ hätten.
Muchitsch: „Preis für Untätigkeit der Regierung gegen die Rekordteuerung“
Der rote Parlamentarier Muchitsch sagte: „Den Preis für Untätigkeit der Regierung gegen die Rekordteuerung zahlen jetzt alle doppelt und dreifach in Form von Rekordpreisen, Rezession und Arbeitslosigkeit.“
„Die Liste der Problemfelder wird immer länger“, so der rote Parlamentarier. „Ich kann nicht verstehen und nicht akzeptieren, dass die Regierung das immer noch nicht als Alarmsignal wahrnimmt, sondern so wie ÖVP-Arbeitsminister Kocher immer noch versucht, die dramatische Entwicklung schönzureden.“
Die Regierung habe „plan- und ziellos Milliarden an Unternehmen verteilt, zuletzt über den Energiekostenzuschuss II. Das hat, weil bedingungslos ausbezahlt, keinen Preis gesenkt, nicht Investitionen und Beschäftigung gefördert, sondern nur die Unternehmensgewinne zusätzlich subventioniert“, so Muchitsch. „Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch ist diese Regierung auf Geisterfahrt. Sie sind nicht nur auf der falschen Spur, sondern in die falsche Richtung unterwegs.“
FPÖ geißelt „Aufweichung der Rot-Weiß-Rot-Karte“
„ÖVP-Arbeitsminister Kocher ist lediglich ein neoliberaler Schwadroneur ohne echten und ehrlichen Gestaltungswillen“, teilte die Freiheitliche Belakowitsch aus. „Seine schrankenlose Zuwanderungspolitik unter anderem in Form einer Aufweichung der Rot-Weiß-Rot-Karte, die nach wie vor von ÖVP und Grünen verursachte hohe Inflation, der anhaltende Anstieg der Insolvenzen in unserem Land sowie die sehr spät und wenig nachhaltige Bauoffensive sind die Hauptursachen für diese hohen Arbeitslosenzahlen.“
Diese negative Entwicklung versuche der ÖVP-Minister „wieder einmal schönzureden, indem er lediglich von ‚einem wirtschaftlich herausfordernden Umfeld‘ spricht“.
Über die Rot-Weiß-Rot-Karte solle nicht „noch mehr Arbeitsmigranten“ Tür und Tor geöffnet werden, forderte Belakowitsch. Das wäre „verantwortungslos“, verwies sie auf die angestiegene Ausländer-Arbeitslosigkeit.
Neos fordern Lohnnebenkosten-Senkung
„Die Regierung muss endlich gegensteuern“, forderte auch Neos-Sozial- und Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Es brauche die Umsetzung einer Lohnnebenkosten-Senkung, nicht nur Gespräche darüber. In der laufenden Frühjahrslohnrunde würde ein solcher Schritt „Druck aus den Verhandlungen nehmen“.
ÖGB will Arbeitslosenentgelt bei 70%
„Irgendetwas stimmt hier nicht“, kommentierte auch ÖGB-Geschäftsführerin Ingrid Reischl. „Die Arbeitslosigkeit in Österreich steigt weiter und gleichzeitig verlangt die Wirtschaft nach immer mehr Fachkräften aus Drittstaaten.“ Etwa im Tourismus brauche es schlicht bessere Arbeitsbedingungen, es werde dort nicht umsonst so oft nach Personal gesucht, verwies sie auch auf kürzliche Kontrollen in Skigebieten, bei denen Verstöße wie etwa illegale Beschäftigung aufgedeckt wurden. Grundsätzlich müsse das Arbeitslosenentgelt – die sogenannte Nettoersatzrate teuerungsbedingt auf 70 Prozent des Letztbezugs angehoben werden.
„Es ist höchst an der Zeit, Maßnahmen zu setzen, die den Faktor Arbeit entlasten und den Wirtschaftsstandort stärken“, hieß es von Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV). Alle Potenziale für eine Senkung der Lohnnebenkosten seien tatsächlich zu nutzen, um den Arbeitsstandort zu entlasten, ohne die hohen sozialen Standards in Österreich zu berühren. Potenzial sieht die IV im Arbeitslosenversicherungsbeitrag, der mit 5,9 Prozent mehr als doppelt so hoch sei als in Deutschland, oder an eine Senkung des Beitrages zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der von Seiten der Unternehmen 3,7 Prozent beträgt. „Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes würde hingegen Inaktivität fördern“, hielt die IV dem ÖGB entgegen.
