Die seit 1. Jänner eingeführte Haushaltsabgabe ist in den Augen Westenthalers rechtswidrig.
Am Dienstagmorgen geriet der ORF einmal mehr ins Visier der FPÖ. Der auf einem FPÖ-Ticket erst kürzlich in den ORF-Stiftungsrat entsandte Peter Westenthaler hält die seit 1. Jänner eingeführte Haushaltsabgabe in der geltenden Form für rechtswidrig. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker berief sich Westenthaler unter anderem auf ein vom ehemaligen BZÖ-Stiftungsrat Alexander Scheer gezeichnetes Anwaltsschreiben und forderte eine Sondersitzung des ORF-Gremiums.
Westenthaler warnt: „Massive Gefahr in Verzug“
Bei der Reform des Gesetzes sei das Prozedere zur Festlegung der Höhe nicht abgeändert worden bzw. habe der Stiftungsrat die Höhe nicht bestimmt, so Westenthaler. Monatlich 15,30 Euro seien nur als Obergrenze definiert worden, heißt es in dem Brief. Es gebe also keinen gesetzeskonformen ORF-Beitrag. Westenthaler sah daher „massive Gefahr in Verzug“. Immerhin könne – sobald auch nur ein Bescheid aufgehoben werde – die Rückzahlungspflicht aller (!) bisher erhaltenen Beiträge drohen.
Der FPÖ-ORF-Stiftungsrat wiederholte seine Position, die Bundesregierung und der ORF hätten sich das alles ersparen können, wäre eine Budgetfinanzierung eingeführt worden. Es sei zudem ein „Schwachsinn“, dass sich die Höhe der Abgabe für Unternehmen nach der ausbezahlten Lohnsumme richte. Für private Haushalte sei sie ohnehin nicht zumutbar, und die Diskussion um ihre Administration sei unerträglich für den ORF.
Hafenecker ortet „einseitige Berichterstattung“
Hafenecker ortete zu Beginn der Pressekonferenz eine „einseitige Berichterstattung“, es seien „alle Dämme gebrochen“, der ORF agiere als „politisches Kampforgan. So sei etwa ein Beitrag von ORF Wien und „Zeit im Bild“ vom vergangenen Wochenende zu nennen. „Da gab es wieder einmal eine Demo gegen rechts und manchmal habe ich das Gefühl, die Excel-Tabellen, an denen die SPÖ regelmäßig scheitert, verbildlicht dann der ORF“. Grund: Die Einschätzung der Anzahl der Demo-Teilnehmer entspreche laut Hafenecker nicht der Realität. Als Beweis führte er einen Screenshot einer Wetterkamera der Stadt Wien an, auf dem laut Hafenecker keine „10.000 Menschen“ zu sehen seien.
